Syrien lässt Oppositionelle doch nicht frei

Syrien bestreitet Darstellungen, wonach Präsident Bashar al-Assad zwei US-Parlamentariern die Freilassung von sieben inhaftierten Regimegegnern zugesichert habe. "Niemand darf sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen", hieß es in der Nacht auf Mittwoch in einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur SANA in Damaskus. Bei einem Treffen Assads mit dem republikanischen Senator Arlen Specter von Pennsylvania und dem republikanischen Kongressabgeordneten Patrick Kennedy von Rhode Island vergangene Woche sei es nicht um Menschenrechtsfragen gegangen.

Zusage an US-Politiker?
Die beiden US-Kongressmitglieder hatten am Sonntag erklärt, Assad habe ihnen das Versprechen während des Gesprächs in Damaskus gegeben. Die Oppositionellen waren im Dezember verhaftet worden, nachdem sie an einer Veranstaltung für eine demokratische Verfassung, die Aufhebung des Ausnahmezustands, ein Ende der Beschränkungen von Grundrechten sowie der syrischen Einmischung im Libanon teilgenommen hatten.

Kampagne gegen Regimekritiker
Die Führung in Damaskus hatte im Frühjahr vergangenen Jahres eine breite Kampagne gegen Regimekritiker eingeleitet, denen unter anderem vorgeworfen wurde, ausländische Mächte zur "Aggression gegen Syrien" angestachelt zu haben. In Syrien hat Assads Baath-Partei ein Machtmonopol. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gibt es Hunderte von politischen Gefangenen.

Am Dienstag wurden in der Nordostprovinz Hasaka sechs syrische Kurden freigelassen, die im November nach einer Demonstration gegen türkische Militäroperationen im Nordirak von den Behörden festgenommen worden waren.

Wunsch nach direkten Kontakten zu USA signalisiert
Nach Assads Zusammenkunft mit den US-Politikern hatte die staatliche Zeitung "Al-Thawra" den Wunsch nach direkten Kontakten mit den USA signalisiert und der Regierung in Washington die Kapazität bescheinigt, wesentlich zu einem Nahost-Frieden beizutragen. Die USA sollten nach der Konferenz von Annapolis, an der Syrien Ende November teilgenommen hatte, einen Schritt weiter gehen und ohne Vorbehalte direkte Gespräche mit Damaskus aufnehmen, schrieb das offizielle Organ. Senator Specter erklärte in Damaskus, er halte eine Mediation Washingtons im Konflikt zwischen Syrien und Israel für möglich. Er sehe die Rolle der USA darin, Friedensgespräche zwischen den beiden Ländern anzustoßen.