Taiwan demonstriert militärische Stärke

Taiwan hat am Mittwoch mit einer Militärparade zum Nationalfeiertag seine Eigenständigkeit betont und der kommunistischen Führung Chinas vorgeworfen, eine Einschüchterungspolitik zu verfolgen und den Weltfrieden zu bedrohen. Staatspräsident Chen Shui-bian unterstrich in seiner im Fernsehen übertragenen Rede, Peking habe die Friedensangebote Taiwans ignoriert und bediene sich einer "mehr denn je aggressiven Rhetorik". Er forderte die Volksrepublik auf, umgehend die knapp 1000 auf Taiwan gerichteten Raketen abzubauen und und keine Militärmanöver mehr abzuhalten, die einen Einsatz gegen die Insel simulieren.

Schon jahrelange Konflikte um Loslösung von China
Die chinesische Führung wirft Chen vor, die staatsrechtliche Loslösung Taiwans von China anzustreben. Der chinesische Volkskongress hatte ein "Antisezessionsgesetz" verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Insel für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ermöglicht. Die USA hatten mit dem "Taiwan Relations Act" von 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Das taiwanesische Militär hatte die Entwicklung von Marschflugkörpern angekündigt, die Ziele auf dem Festland zerstören könnten. Die Rakete mit der Bezeichnung "Hsiung Feng III", die bei der Parade in Taipeh am Mittwoch nicht gezeigt wurde, soll eine Reichweite von 1000 Kilometern haben und könnte auch die Millionenmetropole Shanghai treffen.

Anerkennung der Souveränität Taiwans durch China gefordert
Chen forderte Peking in seiner Rede auf, sein Land nicht weiter herabzusetzen und auszugrenzen, sondern die Souveränität Taiwans anzuerkennen. "Es darf keine doppelten Maßstäbe bei universellen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geben", erklärte der Präsident mit Blickrichtung auf das chinesische Motto "Eine Welt, ein Traum" für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Der Präsident bekräftigte den Anspruch Taiwans, Mitglied der UNO zu werden: "Unser Volk hat das Recht, eine angemessene Vertretung in den Vereinten Nationen zu fordern." Darüber solle bei der Präsidentenwahl im März ein Referendum abgehalten werden.

"Doppelzehnfest"
Der 10. Oktober, auch "Doppelzehnfest" genannt, erinnert an die bürgerliche chinesische Revolution. Der Aufstand von Wuchang vom 10. Oktober 1911 führte zum Ende des Kaisertums und zur Gründung der Republik China am 1. Jänner 1912. Nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 war die nationalchinesische Regierung auf die Insel Taiwan geflüchtet. Die nationalchinesische Regierung hatte bis 1971 den chinesischen UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. 1971 wurde die Regierung in Peking von der UNO als alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China anerkannt; damit wurde ihr der chinesische UNO-Sitz zugesprochen.

China will friedliche Wiedervereinigung
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte Taiwan in seiner Rede zum Nationalfeiertag der Volksrepublik (1. Oktober) aufgefordert, keine formelle Unabhängigkeit anzustreben. Man wolle mit den "taiwanesischen Landsleuten" zusammenarbeiten, um eine friedliche Wiedervereinigung Chinas zu erreichen, sagte Wen, nachdem die taiwanesische Regierungspartei in einer Resolution die Eigenständigkeit der Insel bekräftigt hatte.