Taiwans Ex-Präsident Chen verhaftet

Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Präsident von Taiwan, Chen Shui-bian, ist verhaftet worden. Nach einer nächtlichen Anhörung gab ein Gericht in Taipeh dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Präsident wurde anschließend in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Er soll in seiner achtjährigen Amtszeit umgerechnet rund 382.000 Euro veruntreut haben. Ihm werden Geldwäsche, Veruntreuung von Regierungsgeldern, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen. Eine formelle Anklage gibt es noch nicht.

In Handschellen abgeführt
Chen (57) war am Dienstag festgenommen und in Handschellen abgeführt worden. Wegen einer angeblichen Verletzung bei seiner Festnahme wurde die Anhörung vorübergehend ausgesetzt. Chen bezeichnete sich als Opfer "politischer Verfolgung" und sprach von einer "politischen Hexenjagd".

Nachdem seine Anhänger Proteste ankündigten, verschärfte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Untersuchungsgefängnis am Rande der Hauptstadt Taipeh. Die Medien riefen die Bevölkerung auf, das Justizsystem zu respektieren. Chen war erst im September in einem Prozess vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden.

Spenden in die Schweiz geschafft
Im August musste Chen allerdings einräumen, Wahlkampfspenden in Höhe von etwa 30 Millionen Dollar (23,5 Mio. Euro) in die Schweiz geschafft zu haben. Von dort wurde das Geld weiter auf die Kaiman-Inseln transferiert. Die Ermittlungen zu dem Vorgang dauern derzeit noch an.

Chens amtierender Nachfolger Ma Ying-jeou wies im taiwanesischen Rundfunk den Vorwurf zurück, es handle sich um eine politische Racheaktion. Er werde keinen Einfluss auf das Verfahren gegen Chen nehmen. "Ich respektiere das Rechtssystem", sagte Ma und fügte hinzu, er empfinde keine Schadenfreude.

Gespräche mit Peking
Chen war im Mai nach dem Wahlsieg der Peking-treuen Kuomintang-Partei aus dem Amt geschieden. Während seiner Amtszeit hatte er sich für Taiwans Unabhängigkeit von China eingesetzt, sein Nachfolger Ma bemüht sich jedoch um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Peking. Erst Anfang November wurde die vorsichtige Annäherung mit der Unterzeichnung von vier milliardenschweren Wirtschaftsabkommen besiegelt.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der kommunistischen Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen Pekings an. Dies lehnt Taiwan strikt ab.

Zahlreiche von Chens Mitarbeitern wurden wegen Korruption verurteilt, auch seine Frau. Die anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen Chen hatten dem Ruf seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) schwer geschadet. Im August trat Chen aus der DPP aus.