Termin für tschechische Wahl steht fest

Der bereits erwartete Termin der vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien ist nun offiziell. Staatspräsident Vaclav Klaus entschied am Mittwoch, dass die Abstimmung am 9. und 10. Oktober stattfinden wird, teilte der Sprecher des Staatschefs Radim Ochvat mit. Die verfrühten Neuwahlen wurden nötig, nachdem die Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek Ende März 2009 über ein Misstrauensvotum der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) stürzte. Seit Anfang Mai regiert ein Übergangskabinett unter dem Parteilosen Jan Fischer das nördliche Nachbarland.

Der reguläre Termin der Parlamentswahlen wäre Juni 2010 gewesen. Schon einmal waren Neuwahlen vorgezogen worden: Nach dem Sturz der damaligen Regierung Klaus Ende 1997 infolge eines Finanzskandals in der ODS wurde 1998 gewählt. Die jüngsten Wählerumfragen sehen die ODS mit leichtem Vorsprung vor der CSSD. Die ODS gewann auch die Europawahlen klar. Im Falle eines ODS-Sieges könnte Topolanek erneut Ministerpräsident werden.