Kosovo-Wahl
Thaci erklärt sich zum Wahlsieger
13.12.2010
Thaci kommt derzeit auf rund 34 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci hat sich zum Sieger der ersten Wahl seit der Unabhängigkeit der Region von Serbien erklärt. "Der Sieg gehört uns", erklärte Thaci vor seinen Anhängern in der Nacht zum Montag. "Die Wahlen waren ein Referendum über die europäische Zukunft des Kosovo." Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kam Thacis Demokratische Partei (PDK) auf 34 Prozent der Stimmen. Die rechtsgerichtete LDK - ehemals Koalitionspartner der PDK - erhielt nach den Angaben einer Gruppe regierungsunabhängiger Organisationen 25 Prozent. Damit wäre Thaci auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden.
Überraschung
Überraschend stark schnitt die nichtstaatliche Organisation "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) ab, die für eine Vereinigung des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo mit dem benachbarten Albanien eintritt. Sie erhielt Nachwahlbefragungen zufolge 16 Prozent. Da die LDK eine Rückkehr in die Regierung bisher ablehnt, könnte sich die Organisation nun als Koalitionspartner anbieten. Sie fordert auch eine Reduzierung der internationalen Kontrolle über das Gebiet.
PDK und LDK hatten sich im Wahlkampf für einen Beitritt des Kosovo zur Europäischen Union und zur NATO, für die Privatisierungen von Staatsfirmen und Versöhnungsgespräche mit Serbien ausgesprochen. Zudem wollen sie gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen. Der Kosovo gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp unter 50 Prozent.
Erste Wahlen
Rund 1,6 Millionen Wähler waren aufgerufen, erstmals seit der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit vor zwei Jahren eine neue Volksvertretung zu bestimmen. Die Europäische Union sieht in der Abstimmung einen wichtigen Test für die Demokratie des Landes. Freie und faire Wahlen seien eine Bedingung für gute Beziehungen, erklärte sie. Der Kosovo wurde bisher von 72 Ländern, darunter den USA und 22 EU-Staaten, anerkannt.
Die bisherige Regierungskoalition war im Oktober geplatzt, weil sich die LDK überraschend aus der Regierung zurückzog. Auslöser war eine Gerichtsentscheidung, nach der der Präsident und LDK-Vorsitzende Fatmir Sejdiu nicht gleichzeitig Chef einer Regierungspartei sein durfte.