Tiefrotes Horror-Budget für Deutschland

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit tief roten Zahlen im Bundeshaushalt für die gesamte nächste Legislaturperiode, schließt aber trotzdem Steuererhöhungen aus. Man müsse froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Damals lag die Nettokreditaufnahme bei rund 31 Milliarden Euro.

Keine Steuererhöhung
Steinbrück schlug vor, jeweils die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zum Abtragen der Kredite zu verwenden. Steuererhöhungen schloss er für die Zeit nach der Bundestagswahl mit den Worten aus: "Nein, das geht nicht."

Dramatische Haushaltslage
Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke befürchtet eine dramatische Haushaltslage. Schon 2009 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes weit über den von Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Fricke laut "Wirtschaftswoche". Er erwarte einen Wert von mindestens 90 Milliarden Euro. "Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Schreckensjahr droht
Noch düsterer sieht Fricke die Lage der Bundesfinanzen 2010. "Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer", sagte er. Bei steigender Arbeitslosigkeit werde der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro aufgebraucht. "2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt", sagte er. Schon deshalb warne er die Bundesregierung vor allzu großzügigen Bürgschaften und Krediten zur Rettung von Unternehmen.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte im "Hamburger Abendblatt" vor Inflation für den Fall, dass die Regierungen ihre in der Krise aufgehäuften Schulden nicht anschließend rasch abtragen: "Ich sehe keine Gefahr für die Stabilität des Euro, wenn die nationalen Regierungen wie vorgeschrieben und von allen versprochen nach der Krise die Schuldenlast energisch abbauen. Tun sie das nicht, besteht große Inflationsgefahr."