Tunesien
Todesstrafe für Ex-Präsident Ali
13.06.2012
86 Jahre Haft, Geldbußen und die Todesstrafe für Exil-Präsident.
Dieses Urteil dürfte ihn wohl wenig kümmern: Der tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist in einem Verfahren um die Tötung von vier Demonstranten während des Volksaufstandes im Jänner 2011 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis verurteilte Ben Ali am Mittwoch in Abwesenheit wegen "Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet", wie die Nachrichtenagentur TAP meldete.
15 mitangeklagte Vertreter der Sicherheitskräfte wurden laut TAP zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Einige der Verurteilten sind noch auf der Flucht, Ben Ali selbst befindet sich in Saudi-Arabien im Exil. Neben den Haftstrafen verhängte das Militärgericht die Zahlung von Schmerzensgeld zwischen 75.000 und 100.000 Euro für die Opferfamilien.
66 Jahre und die Todesstrafe
Ben Ali wurde in anderen Verfahren bereits zu insgesamt 66 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen illegaler Bereicherung, Drogenhandels, Korruption und Amtsmissbrauchs.
In einem weiteren, laufenden Verfahren vor einem Militärgericht wird für ihn wegen des gewaltsamen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte gegen Demonstranten die Todesstrafe gefordert - vollzogen wird so wohl aber nicht.