Topolanek gibt Abgeordneten-Mandat ab

Der Chef der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek legte am Mittwoch sein Abgeordneten-Mandat nieder und erwägt nach eigenen Worten den Rückzug aus der Politik. Topolanek reagierte damit auf die unerwartete Wende der Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek vom gestrigen Dienstag, mit der die für Anfang November geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen verhindert wurden.

Alle Abgeordneten "Kommunisten"
"Ich denke nicht, dass dieses Abgeordnetenhaus noch etwas Nützliches für die einfachen Bürger machen könnte. Es handelt sich nur um Kommunisten, Postkommunisten oder ehemalige Kommunisten", betonte der ODS-Chef nach Zeitungsberichten vom heutigen Mittwoch. Diese Mehrheit werde nicht erlauben, ein vernünftiges Budget und erforderliche Sparmaßnahmen zu beschließen, so dass er sich an der Arbeit dieses Abgeordnetenhauses nicht mehr beteiligen wolle.

In einer TV-Debatte am Dienstagabend sagte Topolanek, er habe nicht das Gefühl, dass er imstande sei, die ODS bei die Wahlen, die höchstwahrscheinlich erst zum vorgesehenen Termin im Mai 2010 stattfinden werden, zu führen. Für eine Entscheidung nehme er eine "Bedenkzeit von etwa drei Wochen".

Will er EU-Kommissar werden?
In diesem Zusammenhang kursieren in Prag Spekulationen, wonach Topolanek sich den Weg ebne, sich als künftiger tschechischer EU-Kommissar ernennen zu lassen. "Topolanek hat einen Rückzug aus der tschechischen Politik begonnen, um einer der Kandidaten für EU-Kommissar zu werden", meinte der Politologe Jan Kubacek.

Topolanek war in Tschechien bereits früher als möglicher Kandidat für diese Position im Gespräch gewesen. Als angebliches Wunschressort wurde die Energiepolitik genannt.

In der TV-Debatte sagte Topolanek zu den neuen Spekulationen, es handle sich bestimmt um eine lukrative Position, die jeder ausüben möchte, allerdings habe ihm sie niemand angeboten. Außerdem habe er im Kopf schon zwei mögliche Namen, die er jedoch zunächst nicht nennen wolle. Er selbst, Topolanek, sei es aber nicht, versicherte der ODS-Chef.