Trump hält Wahlkampfrede vor Gericht

In seinem New Yorker Prozess wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs griff Trump am Donnerstag die Staatsanwaltschaft vehement an und warf ihr vor, sie wolle ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus hindern. "Sie wollen sicherstellen, dass ich nie wieder gewinne", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.

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Mit seiner Tirade setzte sich der Rechtspopulist über Ermahnungen des Richters Arthur Engoron hinweg, keine Wahlkampfrede zu halten. Als der Richter versuchte, Trump zu unterbrechen, entgegnete dieser: "Sie haben Ihre eigene Agenda, Sie können nicht mal für mehr als eine Minute zuhören." Engoron forderte daraufhin Trumps Anwalt auf, "seinen Klienten zu kontrollieren".

In dem Zivilprozess hatten am Donnerstag die Abschlussplädoyers begonnen. Trump wollte das Plädoyer selber halten, was ihm jedoch von Engoron verweigert wurde - nachdem es der Ex-Präsident abgelehnt hatte, vom Richter genannte Einschränkungen zum Inhalt eines eigenen Plädoyers zu akzeptieren.

Gegen Anweisung des Richters

Mit seiner Entscheidung wollte Engoron verhindern, dass Trump vor Gericht eine "Wahlkampfrede" hielt. Genau dies geschah dann aber, nachdem es der Richter dem Angeklagten erlaubt hatte, zum Plädoyer seines Anwalts noch ein paar eigene Anmerkungen hinzuzufügen.

Trump lancierte daraufhin sofort eine wütende Attacke gegen die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, die hinter ihm im Saal saß. Er warf ihr vor, ihn zu "hassen" und seinen Wahlerfolg verhindern zu wollen. Sich selbst bezeichnete er als zu Unrecht verfolgten, "unschuldigen Mann". Chefermittlerin James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.

Schon bei seinem Eintreffen im New Yorker Gerichtsgebäude hatte Trump vor Reportern die Gelegenheit genutzt, sich als Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz darzustellen. Er bezeichnete das Verfahren als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß".

Beginn der Vorwahlen

Der 77-Jährige hat seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt. Trump will bei der Wahl im November Amtsinhaber Biden herausfordern. Die monatelangen Vorwahlen von Trumps Republikanern zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten beginnen am Montag im Bundesstaat Iowa. Trump liegt in den Umfragen deutlich vor seinen parteiinternen Rivalen.

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In dem New Yorker Zivilprozess werden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Trump und seinen Kindern droht in dem Verfahren eine hohe Geldstrafe, jedoch keine Haftstrafe.

Generalstaatsanwältin James fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.

Absichtliche Falschangaben

In seinem Plädoyer am Donnerstag zog Trumps Anwalt Chris Kise in Zweifel, dass mögliche Falschangaben der Trump-Unternehmen absichtlich gemacht worden seien. Dafür gebe es "keine klaren und vorhandenen Beweise". Die "Schlussfolgerung, dass es Betrug gegeben hat", lasse sich aus den Finanzerklärungen der Firmen nicht ableiten.

Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im November 2020 und der Mitnahme von Geheimakten aus dem Weißen Haus. Wegen Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung in Washington im Jänner 2021 gibt es zudem Bestrebungen in mehreren Bundesstaaten, ihn von den Vorwahlen auszuschließen - mit dem Streit um seine Vorwahlteilnahme will sich Anfang Februar das oberste Gericht der USA befassen.