Tschechien vertagt Votum zu Lissabon-Verträgen

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld mehrfach eine baldige Zustimmung seines Landes zum Lissabon-Vertrag angekündigt, den die beiden Parlamentskammern schon seit April 2008 behandeln. Auch wenn es in der ersten Kammer zu einer Mehrheit reicht, muss im April noch der Senat über das Reformpapier abstimmen. Präsident Vaclav Klaus, der als EU-Kritiker gilt, hatte seine Zustimmung vom Ausgang der Volksabstimmung in Irland abhängig gemacht.

64 Prozent der Tschechen für Vertrag
Das Parlament behandelt den Reformvertrag schon seit April 2008. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen. Zu Beginn der Debatte im Parlament sagte Topolanek, der Lissabon-Vertrag "löse nicht die echten Probleme der EU". Das Papier helfe auch nicht gegen "Abschirmungstendenzen in der EU", kritisierte der Regierungschef, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Er werbe aber für eine Zustimmung, "weil eine Ablehnung nichts Positives bringt". Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) nannte es "höchste Zeit", über das Dokument abzustimmen. "Die Entscheidung ist nicht leicht, aber mit jedem Tag Warten verliert das Land international an Ansehen", sagte der Ex-Ministerpräsident. Seine Partei werde zustimmen.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Das in Lissabon geschlossene Dokument soll die europäische Verfassung ersetzen, die an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, zum Beispiel durch weniger Veto-Möglichkeiten für Staaten.