"Wir werden nicht zwischen Zypern auf der einen Seite und der EU auf der anderen Seite zu entscheiden haben", meint der türkische Regierungssprecher.
Mit diesen Worten kommentierte der türkische Regierungssprecher und Justizminister Cemil Cicek am Dienstag die Entscheidung der EU-Außenminister, acht der 35 Verhandlungskapitel vorerst nicht zu öffnen, weil die Türkei weiter keine Schiffe aus Zypern in ihre Häfen lässt.
Geduld für Modernisierung nötig
Nach Angaben der der
gemäßigt islamistischen Regierung nahe stehenden Zeitung "Zaman" betonte
Cicek, Ziel der EU sei die Fortsetzung des Modernisierungsprojekts der
Türkei. Für diesen Prozess sei Geduld nötig.
Zypern: Ball liegt bei der EU
Bezüglich des Streits um Zypern
vertrete die Regierung in Ankara die Auffassung, dass der Ball bei der EU
liege, die zuerst die wirtschaftliche Isolation des türkisch besetzten
Nordteils der Mittelmeerinsel beenden müsse.
Cicek unterstrich, dass die Türkei große Anstrengungen unternommen habe, um eine Lösung für das Zypern-Problem zu erreichen. Ankara werde aber weiter die Interessen und Rechte der türkischen Zyprioten verteidigen. Die EU müsse eine gerechte Herangehensweise an das Problem finden.
EU-Entscheidung wurde erwartet
Nach Angaben der türkischen
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi kommentierten Regierungskreise in Ankara
den Beschluss der EU-Außenminister mit den Worten, diese Entscheidung sei
"erwartet aber nicht erwünscht" worden. Die Türkei sei bestrebt, die
Verhandlungen im bisher festgelegten Rahmen fortzusetzen. Laut Anadolu wird
das Europäische Parlament am Mittwoch über den Beitrittsprozess der Türkei
debattieren.
Lösungssuche für Zypern
Die Zusage der EU, im kommenden
Jahr entschieden neue Verhandlungen über eine generelle Lösung der
Zypern-Frage unter der Moderation der UNO zu unterstützen, in Ankara
durchaus als Erfolg gewertet wird. Die griechisch-zypriotische Regierung
weigert sich ja seit der Ablehnung des UNO-Planes zur Wiedervereinigung der
Insel durch die griechische Bevölkerung im April 2004, mit den türkischen
Zyprioten überhaupt noch über eine politische Lösung zu verhandeln.