Türkei: Der Ball liegt bei der EU

Mit diesen Worten kommentierte der türkische Regierungssprecher und Justizminister Cemil Cicek am Dienstag die Entscheidung der EU-Außenminister, acht der 35 Verhandlungskapitel vorerst nicht zu öffnen, weil die Türkei weiter keine Schiffe aus Zypern in ihre Häfen lässt.

Geduld für Modernisierung nötig
Nach Angaben der der gemäßigt islamistischen Regierung nahe stehenden Zeitung "Zaman" betonte Cicek, Ziel der EU sei die Fortsetzung des Modernisierungsprojekts der Türkei. Für diesen Prozess sei Geduld nötig.

Zypern: Ball liegt bei der EU
Bezüglich des Streits um Zypern vertrete die Regierung in Ankara die Auffassung, dass der Ball bei der EU liege, die zuerst die wirtschaftliche Isolation des türkisch besetzten Nordteils der Mittelmeerinsel beenden müsse.

Cicek unterstrich, dass die Türkei große Anstrengungen unternommen habe, um eine Lösung für das Zypern-Problem zu erreichen. Ankara werde aber weiter die Interessen und Rechte der türkischen Zyprioten verteidigen. Die EU müsse eine gerechte Herangehensweise an das Problem finden.

EU-Entscheidung wurde erwartet
Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi kommentierten Regierungskreise in Ankara den Beschluss der EU-Außenminister mit den Worten, diese Entscheidung sei "erwartet aber nicht erwünscht" worden. Die Türkei sei bestrebt, die Verhandlungen im bisher festgelegten Rahmen fortzusetzen. Laut Anadolu wird das Europäische Parlament am Mittwoch über den Beitrittsprozess der Türkei debattieren.

Lösungssuche für Zypern
Die Zusage der EU, im kommenden Jahr entschieden neue Verhandlungen über eine generelle Lösung der Zypern-Frage unter der Moderation der UNO zu unterstützen, in Ankara durchaus als Erfolg gewertet wird. Die griechisch-zypriotische Regierung weigert sich ja seit der Ablehnung des UNO-Planes zur Wiedervereinigung der Insel durch die griechische Bevölkerung im April 2004, mit den türkischen Zyprioten überhaupt noch über eine politische Lösung zu verhandeln.