Erdogan: EU ist kein Verhandlungspartner in der Zypern-Frage.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, den Dialog mit der EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 auf Eis zu legen. Sollten bis dahin keine Fortschritte bei der Lösung des Zypern-Konflikts erzielt worden sein, "wird es sechs Monate lang keine Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union geben", sagte er nach Medienberichten vom Dienstag in Ankara.
Der zypriotische Präsident Demetris Christofias verurteilte die Äußerungen Erdogans. Seine Haltung trage nicht zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel bei. "Die Aussagen Erdogans sind zynisch. Und wenn die Türkei diesen Kurs fortsetzt, wird es absolut keine Möglichkeit für den geringsten Fortschritt geben", sagte Christofias im zypriotischen Rundfunk (RIK).
Auch der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis verurteilte die Aussagen Erdogans: "Die Erklärungen (Erdogans) beweisen noch einmal, dass die Substanz der Zypernfrage die (türkische) Invasion und die andauernde Besetzung der Insel ist." Die Türkei versuche, der EU zu diktieren, wer ihre Mitglieder sind und wie sie zu funktionieren habe, erklärte Lambrinidis.
Erdogan betonte, in keinem Fall werde es während des sechsmonatigen EU-Vorsitzes Treffen mit griechischen Zyprioten geben. "Wir sprechen doch nicht mit einem Land, das wir nicht anerkennen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu. Es sei schon erniedrigend, mit Vertretern der griechischen Zyprioten bei den Vereinten Nationen an einem Tisch sitzen zu müssen.
Er betrachte die EU auch nicht als Verhandlungspartner in der Zypern-Frage, ergänzte Erdogan. "Wir werden sehen, ob diese Angelegenheit bis 2012 abgeschlossen ist. Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg", warnte er.
Zurzeit laufen auf Zypern intensive Gespräche zur Überwindung der Teilung zwischen dem griechischen Zyprioten Christofias, der Präsident der Republik Zypern ist, und dem Führer der türkischen Volksgruppe, Dervis Eroglu. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will Ende Oktober die beiden Volksgruppenführer nach New York einladen, um sich ein Bild vom Verlauf der Verhandlungen zu machen.
Die türkischen Zyprioten und die Türkei wollen nach Medienberichten erreichen, dass die Gespräche abgeschlossen werden, bevor Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die griechischen Zyprioten sind gegen einen Zeitplan.
Die Mittelmeerinsel ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Seit dem 1. Mai 2004 gehört sie zur Europäischen Union. Das EU-Recht kann jedoch vorläufig in der "Türkischen Republik Nordzypern", die international nur von der Türkei anerkannt wird, nicht angewendet werden. Die Vereinten Nationen führen seit Jahrzehnten Gespräche zur Überwindung der Teilung.
Ein UNO-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum massiv verworfen worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Militärinvasion 1974 aus dem Norden Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der angesiedelten Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Die türkischen Zyprioten hatten für den Plan votiert.
