Türkei: Kurdenpartei boykottiert Parlament

Kurdische Politiker in der Türkei wollen das neu gewählte Parlament ihres Landes boykottieren. Das entschieden die Abgeordneten der Kurdenpartei BDP am Donnerstag in einer Sondersitzung im südostanatolischen Diyarbakir, wie türkische Nachrichtensender meldeten. Sie protestieren damit gegen die Aberkennung des Mandats eines ihrer Abgeordneten. Führende türkische Politiker wollen den Boykott mit raschen Gesetzesänderungen verhindern.

Die Boykottentscheidung ist eine Reaktion auf einen Beschluss des türkischen Wahlrats in Ankara. Der Rat hatte den Parlamentssitz des in Untersuchungshaft sitzenden Politikers Hatip Dicle wegen einer Verurteilung in einem anderen Prozess annulliert. Die Entscheidung des Wahlrats ist heftig umstritten, weil die Behörde Dicles Kandidatur zugelassen hatte, nun aber plötzlich das Mandat nicht anerkannte.

Dicle ist einer von 36 Politikern, die mit Unterstützung der BDP Direktmandate errungen hatten. Ein Parlamentsboykott wäre ein Rückzug der Kurden aus dem politischen Dialog in der Volksvertretung und würde die Spannungen im Kurdengebiet erneut anheizen.

In Ankara liefen deshalb Bemühungen an, die BDP von ihrem Boykott abzubringen. Das Parlament könne alle als falsch empfundenen Regelungen ändern, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Arinc und Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin signalisierten ihre Unterstützung für den Vorschlag der Oppositionspartei CHP, Dicle mit Hilfe einer raschen Gesetzesänderung doch noch den Einzug ins Parlament zu sichern. Auf ähnliche Weise hatte das Parlament dem heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2003 trotz einer Vorstrafe ein Parlamentsmandat ermöglicht.

Die 550 Abgeordneten des am 12. Juni neu gewählten Parlaments sollten ursprünglich an diesem Freitag erstmals zusammenkommen. Da sich die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses jedoch unter anderem wegen des Falles Dicle verzögerte, ist die konstituierende Sitzung nun für Dienstag geplant, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.