Türkei lehnt Entgegenkommen ab

"Wir haben unseren Standpunkt, ein neuer Schritt steht außer Frage ", sagte Justizminister Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Die türkische Politik sei klar und entschlossen. Es sei die EU, die ihre Versprechen nicht erfüllt habe.

Ultimatum bis Anfang Dezember
Kurz zuvor hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft die Frist für eine Reaktion Ankaras verkürzt: Die Türkei habe nur noch bis Anfang Dezember Zeit, sich zu bewegen, sagte der finnische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen bei einem Vortrag in Helsinki laut Redetext.

Die Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn soll nach Angaben Vanhanens "in der ersten Dezemberwoche" vorliegen. Über mögliche Sanktionen gegen die Türkei sollen nach dessen Worten dann die EU-Außenminister am 11. Dezember in Brüssel entscheiden. Die EU-Kommission hatte der Türkei am 8. November in ihrem Fortschrittsbericht noch eine Frist bis zum EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember gesetzt.

Häfen und Flughäfen nicht geöffnet
Die Regierung in Ankara weigert sich, die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist. Sie fordert, dass die EU zuerst die wirtschaftliche Isolierung des türkischen Nordens der Insel aufheben.

Blockiert die Türkei weiter eine Lösung, kann die EU einzelne der rund 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis legen. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Kapitel zu Handelsfragen ausgesetzt werden. Einen vollständigen Abbruch der erst vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen muss die Türkei aber vorerst nicht fürchten.