Türkei setzt Armenien unter Druck

Kurz nach der Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Normalisierung der Beziehungen hat die Türkei Armenien unter Druck gesetzt. Die Türkei werde sich nicht auf Armenien zubewegen, solange das Nachbarland seine Truppen nicht aus der Kaukasus-Enklave Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) abgezogen habe, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Wenn dieses Thema vom Tisch sei, werde die Bevölkerung und das Parlament der Türkei den Protokollen wesentlich positiver gegenüberstehen, erklärte Erdogan auf einem Parteikongress.

Kritik aus Aserbaidschan
Aserbaidschan kritisierte die Vertragsunterzeichnung vom Samstag in Zürich scharf. Das Abkommen gefährde vor einem Abzug der armenischen Einheiten die Sicherheit in der Region und werfe einen Schatten auf die Beziehungen mit der Regierung in Ankara, erklärte das Außenministerium in Baku. Die Türkei hatte 1993 aus Solidarität zu Aserbaidschan die Grenze zu Armenien geschlossen, als armenischen Separatisten gegen aserbaidschanischen Truppen um die Region Berg-Karabach kämpften. Seit 1994 steht die mehrheitlich armenisch bewohnte Enklave auf aserbaidschanischem Gebiet unter armenischer Kontrolle.

Die Türkei und Armenien hatten am Samstag nach fast einem Jahrhundert der Feindseligkeit unter Schweizer Vermittlung zwei Protokolle unterzeichnet, die noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden müssen. Die Zeremonie in der Universität von Zürich begann am Abend allerdings mit dreistündiger Verspätung, da beide Seiten offenbar bis zuletzt Vorbehalte gegen die geplanten Redetexte äußerten. Das Abkommen kam schließlich unter Vermittlung von US-Außenministerin Hillary Clinton zustande. Auf die Reden wurde verzichtet.

Grenzen soll geöffnet werden
In den Protokollen wird ein Zeitplan zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen festgelegt. Zudem soll die seit 16 Jahren geschlossene Grenze zwischen den Nachbarländern wieder geöffnet und das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs durch eine Expertenkommission untersucht werden. Die Annäherung erfolgte auch durch diplomatischen Druck der USA und der EU. Die Türkei bemüht sich um eine Aufnahme in die Europäische Union. Bei der Unterzeichnung waren neben Clinton auch der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, sowie die Außenminister von Russland und Frankreich anwesend.

In beiden Ländern droht vor der Ratifizierung durch die Parlamente Widerstand von Nationalisten. Die Türkei und Armenien streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit dem Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Vor allem armenische Exilgruppen fordern, dass die Türkei die Massaker von 1915 als Völkermord anerkennt. Die Regierung in Ankara lehnt dies ab und erklärte mehrfach, es habe auf beiden viele Tote in dem Krieg gegeben.