Um einem Verbot seiner Regierungspartei zuvorzukommen, erwägt der türkische Regierungschef Erdogan eine Verfassungsänderung. Unterdessen verfügte ein Gericht die Zensur von Internetinhalten.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Verfassungsänderung, um einem Verbot seiner religiös-konservativen Partei zuvorzukommen. Er schließe diesen Schritt nicht aus, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.
Innenpolitische Krise
Die nach einem EU-Beitritt strebende Türkei
ist wegen des Verbotsantrags gegen die AKP in eine tiefe innenpolitische
Krise gestürzt. Die säkulare Elite, zu der auch Universitäten und Militär
gehören, wirft Erdogan vor, das Land in einen islamischen Staat zu
verwandeln. Die EU hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den
Verbotsantrag zu prüfen, kritisiert.
Das Thema spielt auch eine Rolle beim am Donnerstag begonnenen dreitätigen Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn in der Türkei. Sie wollen in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdogan für schnellere Reformen werben, mit denen die Türkei ihre Aufnahme in die EU erreichen will.
EU kritisiert Verbotsverfahren
Am Mittwoch hatte Barroso das das
Verbotsverfahren der türkischen Justiz gegen die Regierungspartei AKP scharf
kritisiert. Auch dies könnte negative Folgen für die Einschätzung der Türkei
durch die EU haben, warnte er. Oppositionsvertreter forderten, das Barroso
das Thema bei seinem Türkei-Besuch nicht ansprechen dürfe.
Gericht verfügt Internetzensur
Ein türkisches Gericht hat
unterdessen das Internetangebot Google Groups sperren lassen. Türkische
Nutzer hätten keinen Zugang mehr zu der Seite, über die tausende
Diskussionsforen gelesen werden können, berichtete die türkische
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Donnerstag. Ohne genaue Begründung
werde auf die Entscheidung eines Gerichts im westtürkischen Silivri vom 14.
März verwiesen.
Die türkischen Behörden hatten zuvor mehrfach die populäre Internet- Plattform YouTube wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gesperrt.
