Türkei - Verfassungsänderung gegen Parteiverbot

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Verfassungsänderung, um einem Verbot seiner religiös-konservativen Partei zuvorzukommen. Er schließe diesen Schritt nicht aus, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Innenpolitische Krise
Die nach einem EU-Beitritt strebende Türkei ist wegen des Verbotsantrags gegen die AKP in eine tiefe innenpolitische Krise gestürzt. Die säkulare Elite, zu der auch Universitäten und Militär gehören, wirft Erdogan vor, das Land in einen islamischen Staat zu verwandeln. Die EU hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Verbotsantrag zu prüfen, kritisiert.

Das Thema spielt auch eine Rolle beim am Donnerstag begonnenen dreitätigen Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn in der Türkei. Sie wollen in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdogan für schnellere Reformen werben, mit denen die Türkei ihre Aufnahme in die EU erreichen will.

EU kritisiert Verbotsverfahren
Am Mittwoch hatte Barroso das das Verbotsverfahren der türkischen Justiz gegen die Regierungspartei AKP scharf kritisiert. Auch dies könnte negative Folgen für die Einschätzung der Türkei durch die EU haben, warnte er. Oppositionsvertreter forderten, das Barroso das Thema bei seinem Türkei-Besuch nicht ansprechen dürfe.

Gericht verfügt Internetzensur
Ein türkisches Gericht hat unterdessen das Internetangebot Google Groups sperren lassen. Türkische Nutzer hätten keinen Zugang mehr zu der Seite, über die tausende Diskussionsforen gelesen werden können, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Donnerstag. Ohne genaue Begründung werde auf die Entscheidung eines Gerichts im westtürkischen Silivri vom 14. März verwiesen.

Die türkischen Behörden hatten zuvor mehrfach die populäre Internet- Plattform YouTube wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gesperrt.