Türkei verstärkt Druck auf Syrien

Die Türkei verstärkt ihren Druck auf Syrien, nachdem sie sich mit ihren Bemühungen um ein Ende des militärischen Vorgehens gegen demokratische Proteste eine Abfuhr eingehandelt hat. Er erwarte, dass Syrien in den nächsten zehn bis 15 Tagen Reformen einleiten werde, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sei unmissverständlich aufgefordert worden, das Blutvergießen zu beenden. Trotzdem weiteten syrische Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten ihre Offensive gegen die oppositionellen Bewegungen aus und drangen in Ortschaften nahe der Grenze zur Türkei ein.

"In Syrien zielt der Staat mit Waffen auf die eigene Bevölkerung", sagte Erdogan. "Die Botschaft der Türkei an Assad ist sehr klar: Stoppen Sie alle Formen von Gewalt und Blutvergießen." Am Dienstag hatte Assad nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister betont, seine Regierung werde im Kampf gegen "terroristische Gruppen" nicht nachlassen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, es sei sehr bedauerlich, dass Assad den lauter werdenden internationalen Protest ignoriere.

Ägyptens Außenminister Mohammed Kamel Amr brachte sogar eine ausländische Intervention ins Spiel. Nur wenn es nationale Reformen gebe, könne eine ausländische Einmischung vermieden werden, erklärte er. Allerdings schließen westliche Staaten bisher ein militärisches Eingreifen entschieden aus.

Eine Delegation hochrangiger Diplomaten aus Südafrika, Brasilien und Indien ist am Mittwoch in Damaskus vom syrischen Außenminister Walid al-Muallem (al-Muallim) empfangen worden. Der Chefdiplomat habe seine Gäste "über die Lage in einigen Städten nach den Tötungs- und Sabotageakten von bewaffneten Gruppen unterrichtet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die drei Länder sind derzeit im UN-Sicherheitsrat vertreten. Sie gelten als Syrien-freundlich und lehnen - ähnlich wie die Veto-Mächte Russland und China - Strafmaßnahmen des Weltgremiums gegen Syrien ab.

Am Mittwoch drangen Panzer und Soldaten nach Augenzeugenberichten in zwei Ortschaften im Nordwesten Syrien (Provinz Idlib) nahe der türkischen Grenze ein. Dabei seien ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden, teilten Menschenrechts-Aktivisten mit. Aus der Protesthochburg Deir al-Zor (Deir Essor) war nach Berichten von Einwohnern heftiges Schusswaffen-Feuer zu hören während Truppen in der Stadt Menschen Verhaftungen und Anti-Assad-Slogans von Häuserwänden mit Farbe übersprühten.