Türkische Irak-Politik stört EU-Beitritt

Die türkische Regierung will nach Medienberichten ein umstrittenes Gesetz ändern, das die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Kritiker sehen in dem Artikel 301 des Strafgesetzbuchs eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auf dieser Grundlage wurde unter anderem der Schriftsteller Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt. Die EU forderte die Türkei am Dienstag in einem Bericht über die Reformschritte des Beitrittskandidaten zur Änderung des Artikels 301 auf.

Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte wenige Stunden später laut Fernsehberichten, die Regierung werde eine Änderung des Gesetzes in den nächsten Tagen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

PKK-Konflikt mindert EU-Beitrittschancen
Seit die türkische Regierung mit Angriffen auf bewaffnete Einheiten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak droht, haben deren Gegner innerhalb der EU ein weiteres Argument, den Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern.

"Angriffskrieg"
So will etwa die deutsche Union (CDU/CSU) den Beitrittsprozess bremsen, sollte Ankara intervenieren. Noch deutlicher wird Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU). Ein Einmarsch sei "definitiv ein Grund, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen", so Söder. Es sei "unmöglich, dass ein EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg führt.“"

Mieser Fortschrittsbericht
Die türkische Regierung gerät damit immer stärker unter Argumentationsdruck. Denn auch der am Dienstag veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission stellt der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Zwar mahnt der Bericht im Hinblick auf Ankaras Interventionspläne die Türkei nur zur Einhaltung internationaler Rechte ein.

Massive Defizite sieht EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn aber im Bereich des Schutzes von Minderheiten, der Meinungs- und Rede-Freiheit, des Folter-Verbots und der politischen Eindämmung der Militärmacht. In diesen Punkten habe es - im Gegensatz zu vielen anderen - kaum Fortschritte gegeben.

Kniefall vor der Armee
Aus den eigenen Reihen muss sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan derzeit den Vorwurf gefallen lassen, er lasse sich von Generälen und der nationalistischen Opposition in einen Konflikt treiben, der die gesamt Region destabilisieren könnte.

Schützenhilfe erhielt Erdogan indes von US-Präsident George W. Bush. Dieser sagte ihm im Kampf gegen die PKK Unterstützung zu. Geplant seien "begrenzte und gezielte Aktionen" gegen die PKK, die von den Türken ausgeführt und mit US-Geheimdienstinformationen unterstützt werden sollen, so Bushs Sprecherin Dana Perino nach Erdogans Besuch in Washington am Montag.

US-Freibrief
Erdogan betonte später neuerlich, dass sich die Militär-Aktionen ausschließlich gegen die PKK wenden würden. Politische Beobachter erwarten angesichts des Freibriefs der USA, dass mit Luftschlägen der Türkei auf irakisches Territorium ab sofort zu rechnen ist.