Einspruch abgelehnt: Erdogan darf bei Wahl antreten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf trotz Protest der Opposition bei den Präsidentenwahlen am 14. Mai antreten. Die türkische Wahlbehörde lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Einspruch der Opposition ab. Erdogans Kandidatur sei mit dem Gesetz vereinbar. Mehrere Oppositionsparteien hatten zuvor Einspruch gegen Erdogans Kandidatur erhoben. Sie argumentierten, diese sei verfassungswidrig, weil Erdogan bereits zwei Mal zum Präsidenten gewählt worden sei.

Auffassung der Regierung: Erdogans vorherige Amtszeiten zählen nicht 

Die Opposition argumentierte, dass Erdogan - der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde - der Verfassung zufolge nur dann ein drittes Mal kandidieren darf, wenn das Parlament Neuwahlen erzwingt. Die Wahlen nun wurden aber via Präsidialdekret angeordnet. Nach Auffassung der Regierung zählen Erdogans vorherige Amtszeiten nicht.

Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) kündigte unterdessen im Falle eines Wahlsiegs der Koalitionsparteien der türkischen Opposition ein neues Kapitel der Migrationskooperation zwischen Ankara und Brüssel an. "Die Türkei und die EU werden über viele Themen sprechen müssen, allen voran Flüchtlinge. Die neue Regierung wird in der Frage ein neues Kapitel aufschlagen", sagte Imamoglu der Zeitung "Welt". Seine Partei steht für eine verschärfte Flüchtlingspolitik.

Weltgemeinschaft habe bei der Lösung des Syrien-Konfliktes versagt 

Die Weltgemeinschaft habe bei der Lösung des Syrien-Konfliktes versagt. Auf die Frage, ob das Oppositionsbündnis das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen im Falle eines Wahlsiegs kündigen würde, sagte Imamoglu, eine neue Regierung könne zwar "nicht gleich nach der Wahl sagen, dass sie das Abkommen kündigt". Aber: "Wir werden genau analysieren, welche Lösung infrage kommt. Und dann werden wir verhandeln", fügt der Politiker hinzu.