Tunesische Regierung aufgelöst - Neuwahlen

Der abgedankte tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist mit seiner Familie nach Saudi-Arabien geflüchtet. "Das Königreich begrüßt die Ankunft des Präsidenten Ben Ali und seiner Frau", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag früh. Die Aufnahme Ben Alis sei mit der Ausnahmesituation zu begründen, die Tunesien derzeit erlebe. Man wünsche den Menschen in Tunis Frieden und Sicherheit. Es wurde nicht mitgeteilt, wie lange der Politiker in dem Land bleiben will. Saudische Behörden berichteten, Ben Ali befinde sich in der Hafenstadt Jeddah. Das Chaos in Tunesien ist mit dem Rückzug von Präsident Ben Ali nicht zu Ende. In der Hauptstadt dauern die Unruhen an.

Ben Ali hatte Tunesien nach den gewaltsamen Protesten gegen den Polizeistaat und die hohe Arbeitslosigkeit fluchtartig verlassen. Zunächst soll er versucht haben, bei der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterzukommen. Das Land lehne eine Einreise ab, sagte ein hochrangiger französischer Regierungsvertreter. Die französischen TV-Sender LCI und i-Tele berichteten unter Berufung auf französische Regierungskreise, Präsident Nicolas Sarkozy habe Ben Ali die Einreise verweigert.

In Tunesien gilt der Ausnahmezustand. Der internationale Flughafen wurde von Soldaten abgeriegelt. Augenzeugen zufolge ist die Armee dazu aufgerufen worden, die Ordnung wiederherzustellen. Das Militär habe Rufnummern ausgegeben, wo Notfälle gemeldet werden können. Am frühen Samstagmorgen stand der Zentralbahnhof der Hauptstadt Tunis in Flammen. Supermärkte und Wohngebäude brannten und auch ein Krankenhaus soll angegriffen worden sein. Augenzeugen berichten über Plünderungen und Helikopter, die mit Suchscheinwerfern über der Stadt kreisten. Unruhen wurden auch aus anderen Landesteilen gemeldet.

Sicherheits-Chaos
Premier und Übergangspräsident Mohamed Ghannouchi sprach im tunesischen Staatsfernsehen von einem völligen Sicherheits-Chaos. Er riet den Bewohnern von Tunis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, um ihre Habe zu schützen. Am späten Freitagabend waren Schüsse im Zentrum der Hauptstadt zu hören, die nach Mitternacht jedoch verstummten.

Ghannouchi kündigte an, das Land so lange zu lenken, bis Wahlen abgehalten werden könnten. Noch im Laufe des Samstags wollte er mit den politischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung sprechen. Zwei Oppositionsführer hätten bereits Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. "Die derzeitigen Umstände erlauben keine Rückkehr von Ben Ali nach Tunesien", sagte Ghannouchi dem TV-Sender Al-Jazeera in einem Telefongespräch am Samstag früh. Zudem erklärte er, Oppositionelle könnten in die Hauptstadt Tunis zurückkehren.

Drängen auf friedlichen Wandel
Die EU-Kommission dringt auf einen friedlichen Wandel in dem Mittelmeerland. "Wir mahnen alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung sei der Dialog.

Auch die USA riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten. Gleichzeitig lobte er den Mut der Menschen in Tunesien. Obama rief alle Seiten in Tunesien auf, Ruhe zu bewahren, auf Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte zu achten. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die tunesische Regierung müsse "in diesem Moment des bedeutenden Wandels" das Recht ihres Volkes respektieren, sich friedlich zu versammeln und seine Ansichten zu äußern. Die Vereinigten Staaten verfolgten die rapiden Entwicklungen ganz genau, so die Außenministerin. Sie rief zu freien und fairen Wahlen in naher Zukunft sowie zu Reformen auf.

Erste Urlauber ausgeflogen
Reiseveranstalter begannen am Freitagabend, Urlauber auszufliegen. Fly Niki organisierte am Freitagabend einen Sonderflug von Tunesien nach Wien. Auch in Berlin und Düsseldorf trafen erste Maschinen mit Touristen ein. Wegen einer Luftraumsperrung in Tunesien war es zu Flugausfällen gekommen, die die vorzeitige Heimkehr zahlreicher Touristen verzögerte. In den Urlauberhotels blieb es zunächst ruhig.

Keine Österreicher zu Schaden gekommen
Der österreichische Botschafter in Tunesien, Johann Fröhlich, sagte Freitagabend in der ZiB2 des ORF-Fernsehens, während der Unruhen seien keine Österreicher zu Schaden gekommen. Nach Angaben Fröhlichs ist der Flughafen der Hauptstadt Tunis gesperrt, die Airports in Monastir und Djerba seien jedoch in Betrieb. Laut dem Botschafter halten sich 130 bis 140 Auslandsösterreicher in Tunesien auf. Weiters urlauben rund 150 Österreicher in Tunesien.

Spindelegger besorgt
Außenminister Michael Spindelegger verfolgt die aktuelle Entwicklung in Tunesien mit großer Sorge. "Wir erwarten, dass das massive Vorgehen gegen Demonstranten ein Ende hat", erklärte Spindelegger.