Wahlbetrug-Vorwurf

Überprüfung der Wahl im Iran angeordnet

15.06.2009

Der bei den Wahlen unterlegene Reformpolitiker Mir-Hussein Moussavi hat sich dem Verbot der Behörden gefügt, und seine geplante Protestkundgebung verschoben.

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© AP
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Zehntausende Anhänger des iranischen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi haben sich am Montag trotz eines Demonstrationsverbots in Teheran zu einer Protestkundgebung gegen die umstrittene Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad versammelt. Augenzeugenberichten zufolge nahmen die beiden unterlegenen Kandidaten Moussavi und Mehdi Karroubi an der Kundgebung im Zentrum Teherans teil.

"Bring uns unsere Stimmen zurück"
"Die Straßen sind voll", berichtete ein Augenzeuge. Die Demonstranten riefen Parolen wie: "Moussavi, bring uns unsere Stimmen zurück", "Wo sind die 63 Prozent, die für Ahmadinejad gestimmt haben?", "Wenn Ahmadinejad Präsident bleibt, werden wir jeden Tag protestieren" oder "Wir kämpfen, wir sterben, wir akzeptieren diese Wahlfälschung nicht".

Wahl soll überprüft werden
Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens eine Überprüfung der Präsidentenwahl angeordnet. Der Vorwurf des Wahlbetrugs solle untersucht werden, hieß es am Montag. Khamenei forderte den unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi auf, das Wahlergebnis friedlich und mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.

Merkel "sehr besorgt"
Nach der Präsidentschaftswahl im Iran und den darauffolgenden Ausschreitungen hat Frankreich den iranischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Botschafter Seyed Mehdi Miraboutalebi solle "Erklärungen zu den Ereignissen im Iran liefern", teilte das französische Außenamt am Montag mit. In Berlin äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel "sehr besorgt" über die Vorgänge im Iran.

"Klare Antworten" erwartet
Frankreich erwarte wie andere europäischen Staaten "klare Antworten" auf die von der Opposition erklärten Zweifel an der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad zum iranischen Präsidenten. "Zudem verurteilt Frankreich die brutale Niederschlagung friedlicher Kundgebungen und die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Außenamtssprecher Eric Chevalier. Zuvor hatte bereits der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den iranischen Botschafter in Deutschland ins Außenministerium bestellt.

Versuchter Lynchmord
Ein in der Internetausgabe der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichtes Video zeigt, wie in Teheran ein Polizist knapp der Lynchjustiz entkommen ist, nachdem er brutal auf Demonstranten losgegangen war. Zu Beginn ist eine friedliche Kundgebung von Anhängern des Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi am Wochenende in der iranischen Hauptstadt zu sehen.

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Brutale Szenen
Plötzlich rasen mehrere Polizisten auf ihren Motorrädern in die Menge und beginnen brutal auf die Demonstranten einzuschlagen, die in Panik auseinanderlaufen. Ein Beamter, der offenbar zu Sturz gekommen ist, wird aber von der Menge festgehalten, die nun ihrerseits auf ihn einprügelt. Er wird von seinem Motorrad gezerrt, das danach angezündet wird. Durch das beherzte Eingreifen einiger Demonstranten wird der junge Polizist schließlich vor der wütenden Menschenmenge gerettet. Sie bringen den sichtlich geschockten Uniformierten in Sicherheit und kühlen seine Stirn mit Rosenwasser.

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