Ukraine steht vor dem Staatsbankrott

Russland greift der vom Bankrott bedrohten Ukraine möglicherweise mit einem Kredit von 5 Mrd. US-Dollar (3,9 Milliarden Euro) unter die Arme. Nach Angaben der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko ist Russland zur Zahlung dieses Kredits unter Bedingungen bereit, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" (Montag). Das Finanzministerium in Moskau bestätigte laut der Agentur Interfax, dass Vertreter beider Länder in der vergangenen Woche über einen solchen Kredit verhandelt hätten.

Haushaltsdefizit soll gedeckt werden
Entschieden sei über den Antrag der Ukraine aber noch nicht. Das Land will mit dem russischen Geld sein Haushaltsdefizit decken. "Die ukrainische Seite hat Russland darum gebeten, die Möglichkeit eines Darlehens über fünf Milliarden Dollar zu prüfen", teilte das Finanzministerium in Moskau am Montag mit. Erste Gespräche darüber seien in der vergangenen Woche geführt worden.

Russland hat zuletzt mit einem mehrwöchigen Lieferstopp bei der Ukraine höhere Gaspreise durchgesetzt. Das osteuropäische Land kämpft infolge von Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem großen Haushaltsdefizit, das weitere Hilfen des Internationalen Währungsfonds gefährdet.

Österreich betroffen
Österreichs Banken sind besonders in die drohende Pleite der Ukraine involviert: 10 Milliarden Euor an Krediten sind ausständig - allein 6 Milliarden entfallen dabei auf Raiffeisen. Der Ruf nach einer Osteuropa-Hilfe wurde bislang von den europäischen Ländern nicht erhört. Nun setzt Wien auf eine Allianz mit den neuen EU-Ländern. Finanzminister Pröll reist am Mittwoch nach Osteuropa, auch nach Kiew. Noch hält er die Lage für die heimischen Banken nicht für dramatisch.

Präsident warnt vor zu großer Abhängigkeit
Das Lager des prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko warnte unterdessen in Kiew davor, die Ukraine in eine noch größere Abhängigkeit von Russland zu stürzen.

Juschtschenkos Rivalin Timoschenko hatte mit Russland bereits zur Beilegung des Gasstreits im Jänner einen Rabatt auf den marktüblichen Preis für dieses Jahr ausgehandelt. Die "geheimen" Kreditverhandlungen der Regierung Timoschenko seien ein klarer Rechtsbruch, sagte Juschtschenkos Sprecherin Irina Wannikowa in Kiew. "Das hat schon den Geruch von Korruption", sagte sie.

EU, China und Japan "angepumpt"
Timoschenko verteidigte die Initiative. Sie habe auch bei den USA, China, Japan, der Europäischen Union sowie anderen Länder um einen Kredit gebeten. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem finanziell angeschlagenen Land einen Milliardenkredit gewährt.

Eine wichtige Bedingung für einen Kredit von Russland sei, dass die Ukraine auf ihre ausländischen Eigentumsansprüche aus Sowjetzeiten verzichte, berichteten Medien. Die Ukraine sei das einzige Land, das einen entsprechenden Vertrag, mit dem Russland auch alle Schulden der Sowjetunion übernehmen würde, bis heute nicht unterzeichnet habe.

Moskau will Einfluss sichern
Russland stellte zuletzt mehreren früheren Sowjetrepubliken, unter ihnen Weißrussland und Kirgistan, Stabilisierungskredite in Milliardenhöhe in Aussicht. Nach Meinung von Beobachtern nutzt Moskau diese Wirtschaftshilfen, um wieder mehr Einfluss auf das Gebiet der früheren Sowjetunion auszuüben.