Ban Ki-moon schaltet sich in den Konflikt in Simbabwe ein. Dem UN-Chef schwebt eine Lösung wie in Kenia vor. Präsident Mugabe lehnt ab.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat versprochen, sich für eine Lösung der politischen Krise in Simbabwe einzusetzen. "Ich werde keine Mühe scheuen, um eine Lösung auszuarbeiten", sagte Ban am Dienstag bei einer Pressekonferenz während seiner Asien-Reise in Tokio. Das Volk von Simbabwe müsse "wahre Freiheit" erleben, damit es seine Regierung "aus eigenem Willen ohne Einschüchterung" wählen könne. Die umstrittene Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag, bei der Amtsinhaber Robert Mugabe als alleiniger Kandidat antrat, bezeichnete Ban erneut als unrechtmäßig.
Kenia als Lösungsmöglichkeit?
Ban nannte Kenia als
Beispiel für einen möglichen Lösungsweg in Simbabwe. Dort vermittelte der
frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Abkommen über eine Machtteilung
zwischen Regierung und Opposition nach wochenlangen gewaltsamen
Ausschreitungen nach den Wahlen. Dies könne für Simbabwe eine gute Lehre
sein, sagte Ban weiter. Die Krise in Simbabwe nach der Wiederwahl Mugabes
hat nach Angaben Bans Auswirkungen auf ganz Afrika. Die Glaubwürdigkeit der
demokratischen Regierungen auf dem ganzen Kontinent stünden auf dem Spiel.
Der 84-jährige Mugabe, der seit 1980 an der Spitze des Landes im Süden Afrikas steht, hatte sich am Sonntag für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Sein Kontrahent, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, hatte sich kurz vorher aus der Stichwahl zurückgezogen und dies mit der Verfolgung und Unterdrückung seiner Anhänger begründet.
Mugabe lehnt Einheitsregierung
Mugabe hat die Forderungen nach
einer Einheitsregierung, wie sie jüngst in Kenia zur Beilegung des Konflikts
zwischen Regierung und Opposition nach internationaler Vermittlung gebildet
wurde, für Simbabwe zurückgewiesen. "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist
Simbabwe", sagte ein Sprecher des Staatschefs am Dienstag am Rande des
Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten. "Wir haben unsere eigene
Geschichte für den Aufbau eines Dialogs und werden den simbabwesischen Weg
einschlagen, um aus der politischen Sackgasse zu gelangen." Dies werde ohne
Einmischung von außen geschehen.
Mugabe war bei der Präsidenten-Stichwahl vorige Woche der einzige Kandidat. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte mit Verweis auf gewalttätige Übergriffe durch die Staatsmacht auf seine Anhänger seine Kandidatur zurückgezogen. Bei der ersten Wahlrunde landete er vor dem Amtsinhaber, der die ehemalige britische Kolonie 1980 in die Unabhängigkeit führte, das Land während seiner Herrschaft aber herunterwirtschaftete und ein immer repressiveres Regime führte. Die Regionalmacht Südafrika gilt als großer Befürworter einer Einheitsregierung im Nachbarland, wurde aber zuletzt wegen ihrer zu nachgiebigen Haltung gegenüber Mugabe kritisiert.
