UN-Plenum fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Trotz der sich verdichtenden Anzeichen für eine Waffenruhe hat Israel seine Offensive im Gazastreifen am Samstag fortgesetzt. Kampfflugzeuge bombardierten am frühen Morgen Ziele im Süden der Stadt Gaza. Zudem war sporadisches Maschinengewehrfeuer zu hören.

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe
Nach dem Sicherheitsrat forderte unterdessen auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine sofortige Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Truppen. Offiziellen Angaben zufolge stimmten 142 Länder für die nicht bindende Resolution, vier Länder dagegen, darunter Israel und die USA. Acht Länder enthielten sich.

Abkommen gegen Waffenschmuggel
Israels Außenministerin Tzipi Livni unterzeichnete indes ein Abkommen mit den USA zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen, das als eine Voraussetzung für einen Waffenstillstand gilt. Eine Waffenruhe müsse nicht aus Übereinstimmung mit der Hamas kommen, sondern in Vorkehrungen gegen die Hamas, sagte sie.

Israel erwägt politischen Kreisen zufolge eine einseitige Feuerpause im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert wolle noch am Samstagabend ein Treffen seines Sicherheitskabinetts einberufen, um darüber zu entscheiden. Diese Variante werde von der politischen Führung bevorzugt, statt in eine von Ägypten vermittelte offizielle Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas einzutreten. Offenbar erhofft sich Israel dadurch politischen Zugeständnissen an die Hamas zu entgehen, wie etwa ein Ende der Gaza-Blockade. Dies könnte die Hamas als politischen Sieg für sich ausschlachten.

Hamas will Kampf gegen Israel fortsetzen
Die Hamas hat unterdessen gedroht, die Gewalt gegen Israel auch im Falle einer einseitig erklärten Waffenruhe fortzusetzen. Die einseitige Waffenruhe, über die Israel am Samstag im Laufe des Tages entscheiden wollte, beinhalte "nicht den Rückzug" der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, sagte der Hamas-Vertreter Ussama Abu Hamdan am Samstag in Kairo. "Solange sie in Gaza bleibt, werden der Widerstand und die Konfrontation weitergehen." Ein möglicher einseitiger Waffenstillstand sei "ein Versuch, den ägyptischen Vorschlag zu unterlaufen".

Ein israelischer Regierungsvertreter hatte am Freitag angekündigt, das Sicherheitskabinett werde am Samstagabend einen einseitigen Waffenstillstand beschließen. Die israelischen Truppen würden aber im Gazastreifen verbleiben. Bei Angriffen der Hamas werde die Armee zurückfeuern und die Offensive fortsetzen.

Schwarzenberg vermittelt in Kairo
Zum zweiten Mal seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der tschechische Außenminister und momentane EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg die ägyptische Hauptstadt Kairo aufgesucht. Schwarzenberg wolle am Samstagmittag mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abdul Gheit über die Aussichten für einen Waffenstillstand und die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten, sagte eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums telefonisch von Ägypten aus.