Resolution
UN-Sicherheitsrat verlangt sofortige Gaza-Waffenruhe
09.01.2009
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verlangt.
In einer in New York verabschiedeten Resolution wird Israel zugleich aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Israel berät über die UN-Resolution. Der palästinensische Außenminister zeigte sich "nicht glücklich" über die UN-Resolution.
Lesen Sie hier die UNO-Resolution im Wortlaut
USA enthielten sich der Stimme
US-Außenministerin Condoleezza
Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der
Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig
hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten. "Der
Sicherheitsrat hat den Weg zu einem nachhaltigen, beständigen Frieden im
Gazastreifen aufgezeigt", sagte Rice.
In der Resolution bringt die Staatengemeinschaft auch ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Hilfsorganisationen müssten ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, hieß es weiter.
Palästinenser "nicht glücklich" über UN-Resolution
Der
palästinensische Außenminister Riyad al-Malki hat zurückhaltend auf die
Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates reagiert. Im Hinblick auf die
Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder
gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser
befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand
hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.
"Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen", forderte Malki. Er gehe davon aus, dass dann auch die Hamas ihre Angriffe einstelle.
Israel will über UN-Resolution beraten
Das israelische
Sicherheitskabinett will noch am Freitag unter dem Vorsitz von
Ministerpräsident Ehud Olmert über das weitere Vorgehen beraten. Das höchste
Gremium der Vereinten Nationen in New York hatte bei Stimmenthaltung der USA
Israel und die palästinensische Hamas zur sofortigen, dauerhaften und voll
respektierten Waffenruhe verpflichtet. Unterdessen wurden bei israelischen
Angriffen im Gazastreifen in der Nacht auf Dienstag nach palästinensischen
Angaben wieder mindestens neun Menschen getötet.
Israel setzt Luftangriffe fort
In der Nacht zum Freitag
bombardierte die israelische Luftwaffe nach palästinensischen Angaben wieder
mehr als 30 Ziele im Gazastreifen, darunter Wohnhäuser von
Hamas-Mitgliedern. Im Norden des Autonomiegebiets sei ein fünfstöckiges
Wohnhaus zerstört worden, teilte die Hamas mit. Sieben Menschen seien dabei
getötet worden, darunter ein Kind. Eine Stellungnahme der israelischen
Streitkräfte lag zunächst nicht vor.
Seit Beginn der Militäroffensive vor knapp zwei Wochen wurden nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas 765 Palästinenser getötet, mehr als ein Drittel von ihnen seien Kinder. Mit dem Militäreinsatz will Israel den anhaltenden Beschuss seines Gebiets aus dem Gazastreifen heraus stoppen.