Im Zentrum der 63. Tagung stehen die Lage in Afrika sowie die Entwicklungshilfe. Zudem soll der Sicherheitsrat erweitert werden.
Der neue Präsident der UN-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt. Ohne die Vereinigten Staaten direkt beim Namen zu nennen, wandte d'Escoto sich am Dienstag (Ortszeit) dagegen, dass "bestimmte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ernsthafte Verletzungen des Friedens" begingen.
Einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates scheine "das Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen" zu sein, so dass sie glaubten "tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass dies Konsequenzen hätte", beklagte d'Escoto, ein katholischer Priester und Anhänger der Befreiungstheologie.
Bekannt für Grundsatzkritik an den USA
D'Escoto war zu
Zeiten der Sandinisten Außenminister Nicaraguas und ist für seine
Grundsatzkritik an der Politik der USA bekannt. Er wandte sich auch gegen
das US-Handelsembargo gegen Kuba, das seit 45 Jahren besteht, obwohl
wiederholt von fast allen Ländern der Vollversammlung seine Beendigung
gefordert wurde.
Erweiterung des Sicherheitsrats
Zum Abschluss des 62.
Sitzungsjahres forderte die UN-Vollversammlung die Mitglieder des
Sicherheitsrates auf, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über
eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufzunehmen. Zu den Kandidaten für
eine Aufnahme in den Sicherheitsrat gehören große Geberstaaten wie Japan und
Deutschland sowie große Länder aus der südlichen Hemisphäre. Im Beschluss
der Vollversammlung ist kein konkreter Vorschlag über die künftige
Zusammensetzung des Sicherheitsrates enthalten.
Generaldebatte beginnt am 23. September
Die jährliche
Generaldebatte, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie
Minister aus aller Welt Erklärungen abgeben, soll am 23. September beginnen.
Zu den zentralen Themen des Sitzungsjahres zählen die Lage in Afrika sowie
die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Zudem will sich die Vollversammlung
mit der Umsetzung der Milleniumsziele zur Reduzierung von Armut und Hunger
in der Welt sowie mit dem Klimawandel befassen.
Fischer, Gusi und Plassnik
Als Vertreter Österreichs werden
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und
Außenministerin Ursula Plassnik (V) an der UN-Generalversammlung teilnehmen.
Sie wollen unter anderem für einen nicht ständigen Sitz Österreichs im
Sicherheitsrat werben, für den Wien sich in Konkurrenz zur Türkei und zu
Island bewirbt.
