UN-Vollversammlung übt Kritik an USA

Der neue Präsident der UN-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt. Ohne die Vereinigten Staaten direkt beim Namen zu nennen, wandte d'Escoto sich am Dienstag (Ortszeit) dagegen, dass "bestimmte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ernsthafte Verletzungen des Friedens" begingen.

Einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates scheine "das Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen" zu sein, so dass sie glaubten "tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass dies Konsequenzen hätte", beklagte d'Escoto, ein katholischer Priester und Anhänger der Befreiungstheologie.

Bekannt für Grundsatzkritik an den USA
D'Escoto war zu Zeiten der Sandinisten Außenminister Nicaraguas und ist für seine Grundsatzkritik an der Politik der USA bekannt. Er wandte sich auch gegen das US-Handelsembargo gegen Kuba, das seit 45 Jahren besteht, obwohl wiederholt von fast allen Ländern der Vollversammlung seine Beendigung gefordert wurde.

Erweiterung des Sicherheitsrats
Zum Abschluss des 62. Sitzungsjahres forderte die UN-Vollversammlung die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufzunehmen. Zu den Kandidaten für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat gehören große Geberstaaten wie Japan und Deutschland sowie große Länder aus der südlichen Hemisphäre. Im Beschluss der Vollversammlung ist kein konkreter Vorschlag über die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates enthalten.

Generaldebatte beginnt am 23. September
Die jährliche Generaldebatte, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt Erklärungen abgeben, soll am 23. September beginnen. Zu den zentralen Themen des Sitzungsjahres zählen die Lage in Afrika sowie die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Zudem will sich die Vollversammlung mit der Umsetzung der Milleniumsziele zur Reduzierung von Armut und Hunger in der Welt sowie mit dem Klimawandel befassen.

Fischer, Gusi und Plassnik
Als Vertreter Österreichs werden Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) an der UN-Generalversammlung teilnehmen. Sie wollen unter anderem für einen nicht ständigen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat werben, für den Wien sich in Konkurrenz zur Türkei und zu Island bewirbt.