Ungarn: Staatsfernsehen attackierte österreichische Journalistin

Franziska Tschinderle vom Wochenmagazin "profil" habe EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz "mit Fragen provoziert", hieß es. Unterstützung für Tschinderle äußerten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), die Grünen, die SPÖ, die NEOS und Journalistenorganisationen.

Ungarischer Staatssender M1

In dem dreiminütigen Beitrag im Staatssender M1 wurden mehrere Screenshots von Emails gezeigt, die die Journalistin an die Fidesz-Delegation im Europaparlament geschickt hatte. Darin ging es unter anderem um das vor einer Woche erfolgte Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Chef der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezüglich der Gründung einer neuen politischen Kooperation.

"Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten"

Tschinderle hatte unter anderem gefragt, warum Vertreter des französischen Rassemblement National (RN) und der österreichischen FPÖ - die beide mit der Lega in der rechtspopulistischen ID-Fraktion des Europaparlaments sitzen - bei dem Treffen nicht anwesend waren. Der Moderator des TV-Beitrags kommentierte das mit den Worten: "Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten." Letztlich habe die Fidesz-Delegation eine Beantwortung der Fragen abgelehnt, da diese "keine richtigen Fragen" gewesen seien, berichtete der Sender.

Schallenberg twitterte am Donnerstagnachmittag zu dem Fall: "Kritische Fragen zu stellen, ist Kernaufgabe von Medien. Der Umgang durch #M1 mit @tschinderle ist daher unvertretbar." Er selbst habe sofort mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó telefoniert. Auch der österreichische Botschafter in Budapest, Alexander Grubmayr, werde "diese Position in aller Deutlichkeit darlegen".

Szijjártó und FPÖ kritisierten 

Ungarns Außenminister Szijjártó und die FPÖ kritisierten hingegen die Aufregung rund um den Fall und sprachen von "Scheinheiligkeit". Szijjártó warf Tschinderle auf Facebook ohne Nennung ihres Namens vor, "Fake News über ein Land" zu verbreiten. Er stellte Parallelen zu der kürzlich erfolgten Entlassung des ungarischen Torwarttrainers der deutschen Fußballmannschaft Hertha BSC, Zsolt Petry, wegen eines Interviews her. Einige Aussagen Petrys waren vom Verein als homophob und fremdenfeindlich gewertet worden, woraufhin er gehen musste.

"Ein Fußballer (...) ist gekündigt, wenn er gegen den liberalen Mainstream Position bezieht bezüglich der Familie und der Migration", schrieb der ungarische Außenminister. "Die liberale Journalistin darf aber ruhig Fake News über ein Land verbreiten, denn wir haben ja Pressefreiheit, aber wenn ein anderer Journalist sie kritisiert (...), dann ist das bereits ein Angriff auf die Pressefreiheit."

 FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker schrieb wiederum in einer Aussendung von "willkürlichem Ungarn-Bashing" und nannte diesen "zutiefst heuchlerisch". Vielmehr sollten sich Medien damit beschäftigen, dass in Österreich "die schwarz-grüne Regierung versucht, sich gefällige Berichterstattung durch sündteure Inserate und frei Hand vergebene Corona-Hilfspakete zu sichern und damit Medien gleichzuschalten".

Tschinderle: "Ungarischen Kollegen passiert das jeden Tag." 

Tschinderle reagierte auf die Angriffe im ungarischen Staats-TV ihrerseits mit den Worten: "Pressesprecher werden dafür bezahlt zu kommunizieren. Doch sie haben die Fragen nicht beantwortet, sondern an ein (der ungarischen Regierung, Anm.) sehr stark nahestehendes Medium weitergeleitet", sagte sie gegenüber der APA am Donnerstag. Sie habe den Eindruck, dass der Fall auch im "kritischen Lager" in Ungarn als "Zäsur" wahrgenommen worden sei, weil nun bereits "das reine Stellen von Fragen" an den Pranger gestellt werde. Die Journalistin sieht es nun am wichtigsten an, "dass Journalisten und Journalistinnen gemeinsam Flagge zeigen. Das betrifft nicht nur mich", so die "profil"-Mitarbeiterin. Sie erinnerte: "Ungarischen Kollegen passiert das jeden Tag."

   "profil"-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer sagte seinerseits der APA, rechtliche Schritte des Wochenmagazins wegen des Vorfalls seien derzeit nicht geplant. Vielmehr erhofft sich Rainer "noch Reaktionen der Politik von außerhalb, evtl. sogar aus Brüssel".

Österreichische Opposition schockiert

SPÖ, NEOS und die Grünen sowie Journalistenorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder der Presseclub Concordia gaben sich einhellig entsetzt über die Attacke. Dass Journalisten, wenn sie ihren Job machen, öffentlich an den Pranger gestellt werden, sei "ein inakzeptabler Anschlag auf die Medienfreiheit", sagte der SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Er erwarte sich dazu auch vom für Medien zuständigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klare Worte, so der Vize-SPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnete die Attacken auf die Journalisten auf Twitter als "inakzeptabel".

Journalistische Sorgfalt sei im von Regierungschef Orbán gelenkten TV kein Thema mehr, erwünscht sei nur mehr Propaganda, sagte die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger. "Ich kann nur sagen: Franziska Tschinderle, fragen Sie bitte weiter." Als "zutiefst verwerflich" kritisierte auch die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Attacken gegen die österreichische Journalistin.

"Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der ungarischen Regierung - das Staatsfernsehen - zu unterbinden und ins Lächerliche zu ziehen, ist untragbar. Wir fordern eine Entschuldigung seitens des Senders", so "Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich"-Präsidentin Rubina Möhring und der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der GPA, Eike-Clemens Kullmann. Der Presseclub Concordia twitterte wiederum: "Der Moderator des TV-Beitrags kommentierte die Anfrage von @tschinderle an Fidesz mit den Worten: 'Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten.' Mitnichten, aber solche schmierigen Beiträge sendet wohl nur das orbanisierte Staatsfernsehen."