Ein Streitpunkt ist weg: Deutschlands künftige Regierung ist in Gesundheitsfragen einig.
Die künftigen deutschen Koalitionspartner Union und FDP haben einen großen Brocken auf dem Weg für ihre angestrebte Regierungszusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Wie CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht auf Freitag in Berlin mitteilte, einigten sich CDU, CSU und FDP beim Streitthema Gesundheitspolitik. Die Einigung sei bei Gesprächen in kleiner Runde in Berlin erzielt worden. Details wollten die Verhandlungsführer, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), um 11.00 Uhr in einer Pressekonferenz präsentieren.
Schwierigstes Themenfeld
Der Gesundheitsbereich zählte in den
vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den
Koalitionsverhandlungen. Es ging es darum, wie das prognostizierte
Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr
gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten
Gesundheitsfonds. Strittig war, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen
bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht
werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, das der Gesundheitsfonds in den
kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden
soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr
existierenden Fonds belassen.
Seehofer deutete an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, man sei "sehr erfolgreich" gewesen. Allerdings müsse auch am Freitag weiterverhandelt werden. In der Nacht setzten sich die drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Seehofer und Guido Westerwelle (FDP), erneut in kleiner Runde zusammen, wohl um über Personalien zu sprechen.
Verhandlungen gehen am Freitag weiter
Union und FDP wollten am
Freitag um 14.00 Uhr ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei
soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen. Die
schwarz-gelben Verhandlungen sollen bis Samstag abgeschlossen sein; dann
soll der Planung zufolge auch die Ressortverteilung samt Ministerriege
stehen.
Eine Einigung gab es auch bei Bildung und Forschung. Hier sollen jährlich drei Milliarden Euro mehr investiert werden, um das vor zwölf Monaten zwischen Bund und Ländern verabredete Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Sektor auszugeben. Auch eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate mit Anfang 2011 wurde beschlossen.
Nach heftiger Kritik verzichtete die neue Koalition jedoch zumindest für dieses Jahr auf ihr umstrittenes "Schattenbudget". Die krisenbedingten Milliarden-Lücken bei Arbeits- und Krankenversicherung - etwa 20 Milliarden Euro - sollen nun 2010 mit Steuermitteln geschlossen werden. Damit wird aber auch der Spielraum für die versprochenen Steuersenkungen kleiner.
