Union und FDP machen wieder Schulden

Union und FDP wollen eine Hintertür im deutschen Grundgesetz nutzen, um trotz der Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Sie erwägen in ihren Koalitionsverhandlungen die Schaffung eines milliardenschweren Schattenhaushalts zur Finanzierung des Krisenkosten. Das bestätigte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin.

Dabei gehe es nicht um die Umgehung der neuen Schuldenbremse, sondern um mehr Transparenz und eine Begrenzung der Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme, sagte der Abgeordnete. Zur Frage, wie hoch die Steuerentlastungen ausfallen werden, sagte Kampeter, die Union halte höchstens 20 Milliarden Euro für möglich, die FDP wolle jedoch mehr. Alle Grundsatzfragen würden in den kommenden drei Tagen von der Spitzenrunde entschieden.

Größerer Spielraum
Mit dem Sondervermögen würde die neue Koalition ihren Spielraum zur Schuldenaufnahme erheblich erweitern. Ab 2011 gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. Das wären derzeit knapp neun Milliarden Euro. Um die Zielmarke zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Den sich daraus ergebenden Konsolidierungsbedarf schätzen Union und FDP bis 2013 auf rund 30 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Steuern um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

Artikel 143 des Grundgesetzes eröffnet der neuen Koalition einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Er regelt die Übergangszeit zur Einführung der neuen Schuldenbremse. Dort heißt es zwar, die Neuregelung greife ab 2011. Danach wird aber eingeschränkt: "Am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt." Im Klartext: Der Schattenetat würde neben dem Bundeshaushalt herlaufen und nicht von der Bremse erfasst.