Die Resolution fordert eine Untersuchung von Israel und den Palästinensern.
Die UNO-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Konflikt angenommen. Nach zweitägigen Debatten unterstützten 114 Mitgliedsstaaten am Donnerstag in New York eine von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte entsprechende Resolution, darunter auch die Schweiz, die von einem "ausgeglichenen" Bericht spricht. 18 Mitglieder, darunter die USA, lehnten die Entschließung ab. 44 Länder, unter ihnen Russland, enthielten sich. Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien.
Untersuchungen
Die Resolution fordert Israel und die
Palästinenser auf, binnen drei Monaten "unabhängige, glaubwürdige
und internationalen Standards entsprechende" Untersuchungen zu
möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Nach drei Monaten soll die
Vollversammlung die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls
den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zu Resolutionen des
Sicherheitsrats sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.
Kriegsverbrechen
Der Bericht des südafrikanischen UNO-Ermittlers
Richard Goldstone wirft der israelischen Armee, aber auch bewaffneten
Palästinensergruppen wie der Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen
gegen die Menschlichkeit während Israels Militäroffensive im Gazastreifen
vor. Bei der dreiwöchigen Offensive "Gegossenes
Blei" waren über den Jahreswechsel mehr als 1.400 Palästinenser
getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite
kamen 13 Menschen ums Leben. Goldstone empfiehlt die Anrufung des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, sollten beide Seiten in Gaza
in den nächsten sechs Monaten keine ernsthaften Ermittlungen führen.
Kritik von Israel
Israel hat die UN-Vollversammlung wegen der
Annahme des Goldstone-Berichts kritisiert. Die Resolution sei völlig
losgelöst von der Realität vor Ort, hieß es in einer Reaktion des
israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die israelische Armee habe bei
dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische
Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten.
Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine
Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen,
heißt es weiter.
