UNO stimmte für die Abschaffung der Todesstrafe

Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat sich mit klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Ziel soll es sein, Schritt für Schritt die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Nach zweitägiger, teils hitziger Debatte wurde eine entsprechende Resolution am Donnerstag in New York mit 99 zu 52 Stimmen angenommen. 33 Staaten enthielten sich der Stimme.

USA mit dem Iran und Syrien in einem Lager
In der Debatte ergab sich die seltene Konstellation, dass die USA mit dem Iran und Syrien in einem Lager waren. Der US-Vertreter Robert Hagan sagte, das Völkerrecht sehe ein Verbot der Todesstrafe nicht vor. Die US-Delegation brachte einen Änderungsantrag ein, der den Schutz des Lebens von ungeborenen Kindern forderte. Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt wie andere Änderungsanträge.

Die Debatte riss tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern auf. Einige Länder warfen der EU vor, sie wolle allen anderen ihre Moralvorstellungen aufzwingen. "Es ist schon seltsam, dass wir wieder gesagt bekommen, es gebe nur eine richtige Meinung, und unsere sei falsch", sagte Singapurs UNO-Botschafter Vanu Gopala Menon.

Beschluss nicht bindend
Die Resolution war von der Europäischen Union und 60 weiteren Staaten eingebracht worden. Der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora äußerte die Hoffnung, dass die Entschließung nun auch im Plenum der Vollversammlung eine Mehrheit finden werde. Eine Abstimmung könnte laut Diplomaten Anfang Dezember stattfinden. Die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung sind zwar nicht bindend, haben aber moralisches Gewicht.

Text wurde mehrfach verwässert
Die europäischen Länder sowie zahlreiche Menschenrechts-Organisationen hatten zunächst gefordert, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Um eine Mehrheit für das Anliegen zu finden, wurde der Text jedoch mehrfach verwässert. Gleichwohl zeigten sich europäische Diplomaten zufrieden mit dem Ergebnis.

"Trend zur Abschaffung der Todesstrafe"
amnesty international (ai) sprach von einem "wachsenden internationalen Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe". Nach Angaben der Organisation werden mehr als 90 Prozent der Todesstrafen in sechs Ländern vollstreckt: in China, im Iran, im Irak, in Pakistan, im Sudan und in den USA. Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen ging im vergangenen Jahr von 2.148 auf 1.591 zurück. In 130 Staaten ist die Todesstrafe abgeschafft, darunter in allen 27 EU-Staaten.

Todesstrafe in den USA praktisch auf Eis
Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Hinrichtung eines verurteilten Kindermörders und Vergewaltigers nur vier Stunden vor der Vollstreckung gestoppt. Mark Dean Schwab, der 1992 für die Vergewaltigung und den Mord an einem 11-Jährigen zum Tode verurteilt worden war, sollte am Donnerstag in Miami mit der Giftspritze hingerichtet werden. Seit Ende September liegt die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA praktisch auf Eis. Der Oberste Gerichtshof will Anfang kommenden Jahres darüber beraten, ob die verbreitete Hinrichtungsmethode der Giftspritze einer "grausamen und außergewöhnlichen" Strafe gleichkommt und damit der US-Verfassung widerspricht.