Unklar ist, ob dies eine Reaktion auf die Kritik des Sicherheitsrates ist.
Der Iran befindet sich im Atom-Streit auch nach der Münchner Sicherheitskonferenz weiter auf Konfrontationskurs mit der internationalen Gemeinschaft. Präsident Mahmoud Ahmadinejad ordnete am Sonntag die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent im eigenen Land an. Zuvor war ein Vorstoß von Außenminister Manouchehr Mottaki auf der Sicherheitskonferenz als enttäuschend bewertet worden. In Rom reagierte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntag mit der Forderung, die internationale Gemeinschaft müsse gemeinsam den Druck auf Teheran erhöhen.
Umgehender Beginn
Im Staatsfernsehen erteilte Ahmadinejad dem
Chef der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, den Auftrag, umgehend mit der
umstrittenen Anreicherung zu beginnen. "Ich habe gesagt, dass ihnen zwei bis
drei Monate gegeben werden sollen, und wenn sie nicht zustimmen, werden wir
selbst anfangen", sagte Ahmadinejad im Hinblick auf die internationale
Gemeinschaft, der er die Schuld am Stillstand der Atomgespräche gab.
Ahmadinejad sagte, die Tür für eine Einigung im Atomstreit und für eine Anreicherung im Ausland stehe nach wie vor offen. "Wir haben diesen Weg nie blockiert, aber wir verschwenden auch keine Zeit für irrelevante Diskussionen", so der Präsident. "Wir werden nicht zulassen, dass der Iran von Wachstum und Fortschritt ferngehalten wird."
Reaktion auf Kritik?
Unklar war, ob Ahmadinejad mit seinen
Äußerungen auf die Kritik bei der Münchner Konferenz reagierte. Mottaki war
nach München gereist, um die Bereitschaft Ahmadinejads zur Urananreicherung
im Ausland zu erläutern. Zugleich beharrte er auf dem Recht, dass sein Land
Uran zu friedlichen Zwecken anreichern dürfe und stellte die Bedingung, dass
sein Land selbst festlegt, wie viel Brennstoff angereichert werden soll.
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Samstag in München: "Nun ist der Sicherheitsrat am Zug." Er zeigte sich mit dem Auftritt Mottakis unzufrieden und sprach von einem Spiel auf Zeit. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Der FDP-Chef bereitete auch die deutsche Wirtschaft auf Sanktionen gegen das Regime in Teheran vor.
USA droht mit Sanktionen
Der russische Außenminister Sergej
Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas
Sicherheitsberater James Jones erklärte, wenn Teheran seiner Verantwortung
nicht gerecht werde, drohten weitere Sanktionen. "Die Situation wird
schlechter. Aber wir lassen die Tür offen", sagte der US-General.
Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman forderte "harte wirtschaftliche Sanktionen" gegen den Iran. Mottaki habe die Konferenz angelogen, seine Vorschläge seien "lächerlich und unehrlich" und "seine Aussagen zu den Menschenrechten empörend" gewesen, sagte Lieberman am Samstagabend auf der Münchner Konferenz. Auch die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, forderte mehr Druck auf Teheran.
Möglichkeit der Einigung
Allein Mottaki sah die Möglichkeit
einer Einigung in greifbarer Nähe. Nach einem Gespräch mit dem
Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw.
IAEA), Yukiya Amano, am Rande der Sicherheitskonferenz sagte er, es gebe
eine "sehr positive Situation, um eine Vereinbarung über den Austausch von
Uran zu treffen".
Die IAEO hatte dem Iran am 21. Oktober vorgeschlagen, Uran mit niedrigem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent in einer einzigen Lieferung nach Frankreich und Russland zu exportieren. Dort solle das Material stärker angereichert und dann in den Iran zurückgeliefert werden. Teheran wies den Vorschlag im November zurück und unterbreitete seinen Gegenvorschlag, den Austausch parallel zu vollziehen.
Ziviler Charakter
Das auf 20 Prozent angereicherte Uran will der
Iran für seinen Forschungsreaktor in Teheran nutzen, der unter anderem für
medizinische Zwecke verwendet wird. Um Uran waffenfähig zu machen, ist ein
Anreicherungsgrad von 80 bis 90 Prozent nötig. Der Westen verdächtigt den
Iran, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Teheran betont dagegen den rein
zivilen Charakter seines Atomprogramms.
Das britische Außenministerium bezeichnete Teherans Pläne, nun selbst Uran auf 20 Prozent anzureichern, als "klaren Grund für ernste Besorgnis". Unter den UNO-Vetomächten stehen Russland und China neuen Sanktionen bisher eher ablehnend gegenüber.
