US-Bericht ist Sieg für den Iran

Der iranisch Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Entwarnung der US-Geheimdienste im Atomstreit als "Sieg seines Volkes gegen die Weltmächte" bezeichnet. "Heute ist die iranische Nation der Sieger, ihr steht dagegen mit leeren Händen da", wandte er sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die USA. Ahmadinejad kündigte zudem an, seine Regierung werde bei dem Atomprogramm zur Energiegewinnung "nicht einen Schritt" zurückweichen.

Laut Bush ist Teheran weiter eine Gefahr
Auch nach dem jüngsten US-Geheimdienstbericht über das iranische Atomprogramm bleiben nach den Worten von US-Präsident George W. Bush gegenüber Teheran weiter "alle Optionen auf dem Tisch". Vom Iran würde eine Gefahr ausgehen, wenn er Wissen erlangte und es für geheime Atomprogramme weitergäbe, erklärte Bush am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

"Dossier nicht geschlossen"
In Wien erklärte der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO), Gregory Schulte, am Dienstag: "Das iranische Atomdossier ist nicht geschlossen." Der US-Geheimdienstbericht zum Iran (NIE) zeige, dass es Gründe gebe, "warum wir über die iranischen nuklearen Aktivitäten besorgt sein müssen."

IAEO fordert vollen Einblick
Die IAEO müsse vollen Einblick in die vergangenen und gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten des Iran erhalten. Schulte betonte, dass der Geheimdienstbericht Hoffnung gebe, dass Diplomatie Erfolg haben könne. "Aber damit die Diplomatie erfolgreich sein kann, müssen wir den Iran unter Druck setzen, damit er einen Ausweg findet", so der US-Botschafter.

Iran sieht sich entlastet
Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki begrüßte den jüngsten Bericht der US-Dienste, denen zufolge die Islamische Republik den Bau von Atombomben 2003 eingestellt hat. "Der Welt wird nun deutlich, dass die atomaren Aktivitäten des Iran friedlichen Zielen dienen", sagte Mottaki. IAEAO-Chef Mohammed ElBaradei zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Streit nun beigelegt werden könne. Israel reagierte skeptisch und forderte unverminderten Druck auf den Iran.

UNO-Sanktionen wegen Atomprogramm
Wegen des Atomprogramms ist der Iran bereits zweimal mit UNO-Sanktionen belegt worden. Der Geheimdienstbericht könnte Bemühungen der US-Regierung untergraben, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen. Noch im Oktober hatte Präsident George W. Bush gewarnt, ein atomar gerüsteter Iran könnte Auslöser des Dritten Weltkriegs sein. Militäraktionen hat Bush wiederholt als möglich bezeichnet.

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Den Geheimdiensten zufolge arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an Atomwaffen. "Wir wissen nicht, ob (der Iran) derzeit beabsichtigt, Kernwaffen zu entwickeln." Das Land arbeite aber weiter an der Technik, die es in die Lage versetzen könnte, zwischen 2010 und 2015 genügend waffenfähiges Uran herzustellen. Noch 2005 hatten die US-Dienste den Iran als entschlossen bezeichnet, Atomwaffen herzustellen. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, der Bericht enthalte positive Nachrichten. "Er zeigt, dass wir recht damit hatten, uns Sorgen um das Streben des Iran nach Atomwaffen zu machen. Er zeigt auch, dass wir Fortschritte damit machen, dies zu verhindern."

IAEO sieht Analysen bestätigt
IAEO-Chef ElBaradei erklärte: "Die jüngste Analyse der US-Geheimdienste über das iranische Atomprogramm könnte zur Entspannung im Atomstreit mit Teheran beitragen". Der Bericht sollte den Iran aber auch dazu anspornen, die offenen Fragen zu seinem Atomprogramm rasch zu klären. Die IAEO interpretierte den jüngsten US-Geheimdienstbericht über das iranische Atomprogramm als Bestätigung ihrer bisherigen Inspektionen und Analysen.

Israel fordert weiterhin Druck auf Teheran
Israel zeigte sich von den neuesten Erkenntnissen der US-Geheimdienste unbeeindruckt. Ministerpräsident Ehud Olmert forderte unverminderten Druck, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, seines Wissens habe die Islamische Republik die Waffenproduktion wohl wieder aufgenommen. Auch Großbritannien und Frankreich, die im UNO-Sicherheitsrat wie die USA, Russland und China ein Vetorecht haben, forderten weiteren Druck auf die Führung in Teheran.

Putin telefonierte mit Bush
Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte ausführlich mit seinem US-Amtskollegen Bush. "Das Gespräch dauerte 40 Minuten. Es ging um Fragen zum iranischen Atomprogramm", bestätigte ein Sprecher Putins nach Angaben der Agentur Interfax. Putin empfing zudem den neuen iranischen Chefunterhändler Said Jalili in seiner Residenz nahe der russischen Hauptstadt. China rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran auf. Außenminister Yang Jiechi betonte nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass die "Lösung der iranischen Atomfrage auf dem diplomatischen Weg den grundlegenden Interessen der internationalen Gemeinschaft dient".