Strafbare Handlung
US-Gefangenen-Flug ging über Spanien
25.11.2007
Das US-Militär hat laut einem Medienbericht Gefangenflüge nach Guantanamo über Spanien abgewickelt. Damit könnten sich die USA strafbar gemacht haben.
Der erste Flug des US-Militärs mit Gefangenen für das umstrittene Internierungslager Guantanamo auf Kuba ist nach Informationen der Zeitung "El Pais" über Spanien abgewickelt worden. Am 11. Jänner 2002 sei eine aus Afghanistan kommende US-Maschine auf dem spanisch-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Moron de la Frontera bei Sevilla gelandet, berichtete das Madrider Blatt am Sonntag.
23 Häftlinge
Die 23 Gefangenen an Bord hätten umsteigen
müssen und seien dann mit einem anderen Flugzeug nach Guantanamo gebracht
worden. Es habe sich um Afghanen, Pakistanis, Saudi-Araber, Jemeniten sowie
einen britischen und einen australischen Staatsbürger gehandelt.
Die Regierung in Madrid hat bisher erklärt, dass es keine Zwischenlandungen von geheimen US-Flügen mit Gefangenen an Bord in Spanien gegeben habe. Dies wäre nach internationalem Recht strafbar und würde gegen das Abkommen mit den USA zur gemeinsamen Nutzung des Stützpunktes in Moron de la Frontera verstoßen.
Luftfahrtüberwachung
Die Angaben von "El Pais" beruhen auf
Daten der portugiesischen Luftfahrtüberwachung sowie auf Informationen einer
britischen Anwaltskanzlei, die rund 50 Guantanamo-Häftlinge vertritt. Diese
wirft der damaligen konservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident
Jose Maria Aznar vor, die US-Gefangenentransporte systematisch unterstützt
zu haben.
Die USA internieren in Guantanamo mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer. Die Haftbedingungen sind wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Das Lager wurde neben dem Militärgefängnis von Abu Ghreib im Irak zum Symbol für amerikanische Menschenrechtsverletzungen.