Die Sicherheitslage im Irak wird prekärer: Alle 16 US-Geheimdienste zeichnen ein düsteres Bild: Iraks Premier Maliki wird heftig kritisiert.
Die US-Geheimdienste zeichnen trotz einiger Fortschritte ein eher düsteres Bild der Sicherheitslage im Irak. Das Ausmaß der Gewalt sei weiter hoch, die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen stünden sich immer noch unversöhnlich gegenüber und die politische Führung sei weiter nicht in der Lage, das Land effektiv zu regieren, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse aller 16 Geheimdienste.
Lage wird sich verschlimmern
Die Lage der Regierung von
Ministerpräsident Nuri al-Maliki werde in den nächsten sechs bis zwölf
Monaten noch prekärer werden, schreiben die Experten in dem Bericht. Die
irakischen Sicherheitskräfte seien noch nicht in der Lage, ohne
Unterstützung ausländischer Truppen zu arbeiten. Der Bericht merkt
allerdings an, dass es bei der Ausbildung der irakischen Streitkräfte
Fortschritte gegeben habe.
In den USA sind in den vergangenen Wochen verstärkt Zweifel daran laut geworden, ob die Regierung Malikis in der Lage ist, für stabile Verhältnisse im Irak zu sorgen. Präsident George W. Bush trat am Mittwoch dem Eindruck entgegen, er gehe auf Distanz zu Maliki. In wenigen Wochen findet im Kongress eine wichtige Debatte über die amerikanische Irak-Strategie statt. Der Geheimdienstbericht könnte das Argument von Bush stützen, dass die Koalitionstruppen im Interesse der Stabilisierung des Landes weiter im Irak bleiben sollten.
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Die USA hatten Maliki jüngst scharf kritisiert. Die Nervosität in den USA und im Irak nimmt vor einem mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht zur Lage im Irak deutlich zu. Der Bericht des Botschafters im Irak, Ryan Crocker, und des US-Oberbefehlshabers David Petraeus soll dem Kongress in der ersten Septemberhälfte vorgelegt werden. Das Papier gilt als wichtige Weichenstellung für das weitere Vorgehen in dem kriegsgebeutelten Land. Die Demokraten im Kongress fordern einen Abzug der derzeit etwa 160.000 US-Soldaten, was Präsident Bush jedoch vehement ablehnt.
Mailiki will nicht freiwillig abtreten
"Lassen ihn die
Amerikaner nun fallen oder nicht?" Das ist die Frage, die in Bagdad zur Zeit
jeden beschäftigt, der das stets besorgt wirkende Gesicht des irakischen
Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auf dem Fernsehbildschirm sieht. Doch der
Anfang 2006 als Kompromisskandidat von den USA auf den Schild Gehobene hat
schon klar gemacht, dass er auch dann nicht freiwillig abtreten würde, wenn
ihm Washington die Unterstützung entziehen sollte.
"Diese Regierung wurde vom irakischen Volk gewählt", gab Al-Maliki selbstbewusst zurück, nachdem ihm US-Präsident George W. Bush gedroht hatte, wenn die Regierung in Bagdad nicht den Forderungen der irakischen Bevölkerung nachkomme, "dann wird das Volk sie austauschen". Was Al-Maliki so auftrumpfen lässt, ist auch sein Wissen darum, wie schwer es angesichts der schwierigen Machtbalance in Bagdad wäre, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden, der sowohl der US-Regierung gefällt als auch von der Mehrheit der irakischen Parteien akzeptiert wird.
