Abgeordneter Ratcliffe folgt
US-Geheimdienstkoordinator Coats verlässt Posten
28.07.2019Der US-Kongress-Abgeordnete Ratcliffe übernimmt Coats' Amt
Washington. Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats verlässt seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Wie Trump am Sonntag auf Twitter bekannt gab, wird Coats am 15. August ausscheiden. Nachfolger soll der republikanischen Kongressabgeordnete John Ratcliffe werden. Coats hatte zuletzt in einer Reihe von sicherheitspolitischen Einschätzungen Differenzen zu Trump erkennen lassen.
Es blieb zunächst unklar, ob der 76-Jährige aus eigenen Stücken geht oder ob Trump ihn zum Rücktritt gedrängt hat. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass er unzufrieden mit Coats sei.
Trump hatte Anfang des Jahres die Kompetenz seiner eigenen Geheimdienste massiv infrage gestellt - vor allem bei der Beurteilung des Iran. Mit seiner Serie von Twitter-Botschaften reagierte Trump damals auf einen Bericht zu globalen Bedrohungen, den die Geheimdienste veröffentlicht und in einer Anhörung im Senat erläutert hatten. Dem Bericht zufolge hielt sich Teheran weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms.
Zugleich warnten die Geheimdienstchefs, deren Dienste Coats koordiniert, aber auch vor Gefahren durch den Iran. Der Coats-Bericht offenbarte darüber hinaus jedoch eine ganze Reihe deutlicher Differenzen zu Trump - nicht nur hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sondern auch etwa bei den Einschätzungen zu Nordkorea und zur Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
So hatte der Geheimdienstkoordinator im Jänner erklärt, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an einer Nuklearwaffe arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit. Zudem hielten es die Geheimdienste für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen komplett abschafft. Auch beschrieben sie den IS weiterhin als große Gefahr.
Ratcliffe als Nachfolge
Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps Ratcliffe werden. Er gilt als Mitstreiter des Präsidenten und stand in der vergangenen Woche im Fokus, als er den Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv befragte.
Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert. Als der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich der Republikaner nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark".
Mit dem Abgeordneten John Ratcliffe hat Trump nun einen Nachfolger auserkoren, der ihm wohlgesonnen ist. Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite "FiveThirtyEight" votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.
Ratcliffe gegen Mueller
Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der vergangenen Woche ging Ratcliffe den Ex-Russland-Sonderermittler hart an. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei nicht Muellers Aufgabe gewesen, in seinem Abschlussbericht darzulegen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe oder nicht.
Der Sender CNN berichtete kürzlich, Trump spreche oft mit Ratcliffe und sei ein "großer Fan" des Abgeordneten. Der Präsident muss den 53-Jährigen noch offiziell für den Posten nominieren. Die Personalie muss dann vom Senat bestätigt werden.
Trump dankte Coats auf Twitter für dessen "großartigen Dienst für das Land". Er kündigte an, Ratcliffe für den Posten nominieren zu wollen. Als früherer Staatsanwalt werde dieser das Land zu Großem inspirieren, schrieb er.
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Das Amt des Geheimdienstdirektors hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.
Coats hatte das Amt seit März 2017 inne. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland.