Washington will Neu-Delhi künftig dabei helfen, sein Atomprogramm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln.
Der US-Kongress hat nochmals mit großer Mehrheit für eine umfassende Zusammenarbeit mit Indien bei der zivilen Nutzung der Atomenergie gestimmt. Die Abgeordneten billigten mit 330 zu 59 Stimmen das entsprechende Gesetz, das im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach verändert worden war. Bereits im November hatten beide Kammern des Kongresses für die Atom-Zusammenarbeit gestimmt.
Die US-Regierung will Indien künftig dabei helfen, sein Atomprogramm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln; im Gegenzug soll Indien seine Atomkraftwerke unter internationale Aufsicht stellen. Etliche Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus hatten das Abkommen kritisch bewertet, weil die Atommacht Indien nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Bisher war es verboten, Atomtechnik an Nicht-Unterzeichner des Vertrags zu liefern. Für das Abkommen mit Indien musste das entsprechende Gesetz geändert werden. Die USA hatten ihre atomare Zusammenarbeit mit Indien beendet, nachdem das Land 1974 seinen ersten Atomwaffentest vorgenommen hatte.
Letzte Gesetze durchgebracht
Zudem hat der der US-Kongress in der
Nacht zum Samstag zum letzten Mal unter Führung der Republikaner noch eine
ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. So wurden Steuererleichterungen
verlängert, Kürzungen für Ärzte verhindert, aber auch Handelserleichterungen
für einige Entwicklungsländer sowie die Aufnahme von normalen
Handelsbeziehungen zum ehemaligen Kriegsgegner Vietnam beschlossen. Der
Senat stimmte dem Gesetzespaket Samstag früh zu, so dass es von Präsident
George W. Bush in Kraft gesetzt werden kann.
Die schwierige Aufgabe, den Haushalt für das kommende Jahr zusammenzustellen, überließen die Republikaner aber den Demokraten, die in den nächsten zwei Jahren die Mehrheit im Kongress stellen werden. Dass die Republikaner es nicht geschafft hätten, den Haushalt für die Ministerien zu beschließen, sei das "offensichtliche Eingeständnis des Scheiterns des nutzlosesten Kongresses in der jüngeren Geschichte", erklärte der demokratische Abgeordnete David Obey.
Die Gesetze zu Steuern und Gesundheit wurden im Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet, bei den Handelsgesetzen war es etwas knapper. Die Demokraten machten auch ein Versprechen wahr, dass sie die automatische Anhebung der Gehälter für den Kongress so lange blockieren wollten, bis auch die Mindestlöhne angehoben seien.
Da neun von elf Ausgabengesetzev nicht mehr verabschiedet werden konnten, wurde in letzter Minute noch eine Maßnahme in Kraft gesetzt, die es 13 Ministerien erlaubt, bis zum 15. Februar mit dem gleichen Geld wie bisher zu arbeiten. Die Haushaltsgesetzte über insgesamt 463 Mrd. Dollar (348 Mrd. Euro) müssen nun in den nächsten Wochen von den Demokraten ausgearbeitet werden. "Sie hinterlassen uns einen ordentlichen Mist", klagte Senator Harry Reid. "Wir haben einige Möglichkeiten, keine davon ist gut."
