US-Konjunkturpaket über 790 Mrd. Dollar beschlossen

Nach dem US-Repräsentantenhaus gab am Freitagabend (Ortszeit) auch der Senat Grünes Licht für das knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) teure Programm. In der kleineren Kongresskammer stimmen 60 Senatoren für die Vorlage und erreichten damit lediglich die benötigte Mindestzahl. Präsident Obama will das Gesetz nun so rasch wie möglich unterschreiben, voraussichtlich bereits an diesem Montag.

Steuererleichterungen und Staatsinvestitionen
Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. 60 Stimmen waren dafür nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Konservativen sogar geschlossen gegen das Paket votiert.

Gut ein Drittel des Pakets besteht aus Steuererleichterungen, der Rest aus Staatsinvestitionen. Es beinhaltet Hilfen für die Bundesstaaten, Unterstützungen für sozial Benachteiligte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter dem Druck der Republikaner war das Programm jedoch deutlich abgespeckt worden.

In einer Rede vor Geschäftsleuten in Washington betonte Präsident Obama am Freitag erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem weitere folgen müssten.

Obama hatte dem Kongress wiederholt eine Frist gesetzt, ihm bis Montag eine unterschriftsreife Vorlage zuzustellen. Die mehr als zweiwöchige Debatte im Kongress über das Projekt wurde auch als Test der Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten angesehen. Dafür dürfte er vorerst den Beweis erbracht haben.