US-Kriegsschiff heizt Libanon-Konflikt an

Mit der Entsendung des Kriegsschiffs "USS Cole" in das östliche Mittelmeer haben die USA die Krise im Libanon weiter angeheizt. Die Maßnahme diene "der Unterstützung der regionalen Stabilität", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington; Präsident George W. Bush sei besorgt über die Spannungen im Libanon. Ein ranghoher Beamter der US-Administration wurde unterdessen mit den Worten zitiert: "Syrien muss aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten des Libanon einzumischen." Der US-Generalstab hat die Entsendung von mindestens drei Kriegsschiffen, darunter ein Landungsschiff, bekanntgegeben.

Hisbollah: "Feindseliger Akt"
Die libanesische Schiiten-Organisation Hisbollah sprach von einem feindseligen Akt. "Wir sehen uns mit einer amerikanischen Bedrohung gegen den Libanon konfrontiert", sagte der Hisbollah-Parlamentsabgeordnete Hassan Fadlallah am Freitag in Beirut. "Dass sie ein Kriegsschiff schicken und mit militärischer Gewalt drohen, zeigt, dass es der US-Regierung nicht gelungen ist, unserer Region ihre Politik aufzuzwingen." Die Hisbollah werde sich von dieser Bedrohung der libanesischen Unabhängigkeit nicht beeindrucken lassen. Fadlallah rief zugleich Ministerpräsident Fouad Siniora auf, die Entsendung von US-Kriegsschiffen an die libanesischen Küste ebenfalls zurückzuweisen. Der höchste geistliche Würdenträger der libanesischen Schiiten, Großayatollah Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, hatte die USA beschuldigt, den Libanon zu einem amerikanischen Militärstützpunkt machen zu wollen.

Streit um Stützpunktverhandlungen
Die libanesische Regierung, deren schiitische Mitglieder im November 2006 kollektiv zurückgetreten waren, hatte energisch dementiert, dass sie mit den USA Stützpunktverhandlungen führe. Die Hisbollah hatte die 34-tägige israelische Libanon-Offensive im Sommer 2006 mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Die Hisbollah-Miliz ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah jetzt stärker als vor der israelischen Offensive.

Die "USS Cole" ist ein mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückter Zerstörer, der normalerweise vor der Insel Malta liegt. Das Schiff war im Oktober 2000 im Hafen von Aden im Jemen Ziel eines Al-Kaida zugeschriebenen Sprengstoffanschlags - damals starben 17 Besatzungsmitglieder. Nach Angaben aus Militärkreisen könnte die "Cole" langfristig durch das amphibische Angriffsschiff "USS Nassau" ersetzt werden, das auf dem Weg ins Mittelmeer sei. Die "Nassau" kann Hunderte Marineinfanteristen und Kampfhubschrauber aufnehmen.

USA warnen Syrien
Nach verschiedenen arabischen Medienberichten sollen die USA Syrien vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt haben, falls es versuche, den Libanon wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Als "rote Linie", die Syrien nicht überschreiten dürfe, gilt demnach die Unantastbarkeit der Siniora-Regierung, deren Legitimität von der libanesischen Opposition bestritten wird, weil sie seit dem Austritt der schiitischen Minister nicht mehr verfassungskonform ist. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud im November ohne Staatsoberhaupt. Die Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament wurde - bereits zum 15. Mal - auf 11. März verschoben. Zwar haben die verfeindeten Lager der Wahl eines Kompromisskandidaten in der Person des Armeechefs General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten grundsätzlich zugestimmt, doch verlangt das von Syrien und dem Iran unterstützte Oppositionsbündnis, zu dem sich die christliche Freie Patriotische Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun und die schiitischen Parteien Hisbollah und Amal zusammengeschlossen haben, noch vor Durchführung der Wahl ein Abkommen über eine Machtteilung im Rahmen einer Allparteienregierung. Die Opposition will mit einer Sperrminorität erreichen, dass sie nicht von der antisyrischen Mehrheit überstimmt werden kann.

UN-Verband kreuzt vor dem Zedernstaat
Vor der libanesischen Küste kreuzt seit 2006 ein Marineverband der Vereinten Nationen. Das Kommando dieses UNIFIL-Flottenverbandes ging am Freitag von Deutschland auf die aus Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gebildete "European Maritime Force" (Euromarfor) über. Beteiligt sind insgesamt rund 1500 Marinesoldaten der unter italienischem Oberbefehl stehenden, 12.000 Mann starken "United Nations Interim Force in Lebanon". Insgesamt stellen 28 Staaten UNIFIL-Kontingente. Die 1978 nach dem ersten israelischen Libanon-Einmarsch gebildete UNO-Friedenstruppe wurde nach dem Krieg im Juli und August 2006 auf Anordnung des UNO-Sicherheitsrates (Resolution 1701) erheblich aufgestockt.