US-Militärführung gegen schnellen Abzug aus Irak

Die US-Militärführung im Irak hat von der Politik mehr Zeit gefordert und einem schnelleren Rückzug der Truppen eine Absage erteilt. Ab Juli solle eine 45-tägiges Moratorium beginnen, sagte der Kommandant der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, am Dienstag vor dem Senat in Washington. Erst dann solle über die Möglichkeit eines weiteren Truppenabzugs befunden werden. Die Aufstockung der US-Truppenzahl im vergangenen Jahr habe den Irak stabilisiert, die Erfolge seien aber nicht unumkehrbar.

Die Demokraten im Senat kritisierten, der US-Einsatz habe sein Ziel verfehlt. Überschattet wurde die Senatsanhörung von neuen schweren Kämpfen in Bagdad.

Thema zurück im Wahlkampf
Der Irak-Krieg ist auch in den US-Wahlkampf zurückgekehrt und die Fronten sind klar. Sollten die Demokratin Hillary Clinton oder ihr Parteikollege Barack Obama ins Weiße Haus einziehen, werden die USA ihre Truppen aller Voraussicht nach schneller aus dem ölreichen Golfstaat abziehen als bisher geplant. Sollte der Republikaner John McCain im November das Rennen um die Nachfolge seines Parteifreundes George W. Bush machen, bleibt der zeitliche Horizont des Einsatzes auch im sechsten Jahr nach Kriegsbeginn weit offen und die Armeeführung steuert den Abzug nach eigener Einschätzung.

Iranischer Einfluss "größtes Problem"
Petraeus bezeichnete den Einfluss des Irans als eines der größten Probleme. Der Iran finanziere, trainiere, bewaffne und befehle schiitische Milizen im Irak und destabilisiere durch diese "ruchlosen Aktivitäten" die Sicherheit im Irak, sagte Petraeus. Dabei hatte er offenbar vor allem die schiitische Mahdi-Miliz im Blick, die angeblich von Teheran unterstützt wird. Über die militärische Kompetenz der irakischen Regierung äußerte sich Petraeus skeptisch.

30.000 Soldaten zihen im Juli ab
Die im vergangen Frühling zusätzlich ins Land geholten rund 30.000 Soldaten sollen wie geplant bis Juli abziehen, dann soll die neue Situation 45 Tage lang gründlich geprüft werden. Die eineinhalbmonatige Pause des Truppenabzugs ab Juli nannte er eine "Periode der Konsolidierung und Bewertung". Wenn die US-amerikanischen Truppen vorschnell abgezogen würden, könnten bisher erzielte Fortschritte wieder gefährdet sein, sagte Petraeus. Dies würde bedeuten, dass zur Zeit der Präsidentenwahl am 4. November noch bis zu 140.000 Soldaten im Irak stationiert sind. Derzeit sind es rund 158.000.

Vorwürfe gegen irakische Regierung
Die Demokraten im Senat bekräftigten ihre Ablehnung des Einsatzes und warfen der Regierung in Bagdad schwere Versäumnisse vor. Der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin sagte zum Auftakt der Anhörung: "Das vom US-Präsidenten genannte Ziel der Truppenaufstockung, der irakischen Führung Handlungsspielraum für politische Versöhnung zu schaffen, wurde nicht erreicht." Auch die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und Hillary Clinton warfen Bagdad in TV-Interviews vor der Senatsanhörung vor, die Gelegenheit für eine politische Stabilisierung des Landes zu verspielen. Der republikanische Präsidentschaftsanwärter John McCain hingegen sagte, es gebe im Irak noch viel zu tun, aber es gebe auch Anlass für Hoffnung und Optimismus.

Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, unterrichteten das Parlament zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder über die Lage im Land. Es wurde erwartet, dass US-Präsident George W. Bush der Empfehlung der Generäle entsprechen wird.

Neue Drohungen
Aus dem Irak kamen unterdessen erneut Drohungen: Der schiitische Geistliche Muktada Al Sadr drohte mit einer Beendigung der vor sieben Monaten erklärten Waffenruhe seiner Mahdi-Miliz. Wenn die irakische Regierung nicht in der Lage sei, die eigenen Bürger zu schützen, müsse wieder zu den Waffen gegriffen werden. Außerdem forderte er erneut, dass Bagdad einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen erstellen sollte.

Entwaffnung gefordert
In der Hochburg der Mahdi-Miliz in Bagdad, dem Stadtteil Sadr City, flammten neue Kämpfe mit irakischen Regierungstruppen auf. Sadr City war bereits in der vergangenen Woche Schauplatz blutiger Gefechte. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am 25. März eine Offensive gegen die Mahdi-Miliz gestartet und ultimativ deren Entwaffnung gefordert. Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der irakischen Streitkräfte allein in Bagdad seit Mitte März 82 Aufständische, 36 Zivilpersonen und 37 Soldaten getötet. Bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus wurden nordöstlich von Bagdad mindestens sechs Menschen getötet und zehn verletzt.

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete unterdessen, die USA und Großbritannien planten einen zeitlich unbegrenzten Einsatz im Irak. Das gehe ausdrücklich aus einem Vertragsentwurf hervor, der das mit Jahresende auslaufende UNO-Mandat für den Irak ersetzen solle, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Arbeitsbericht.