US-Präsident Biden mit Frontalangriff gegen Trump

Trump sei bereit, "unsere Demokratie zu opfern", um wieder an die Macht zu kommen, sagte Biden am Freitag in einer Rede im Bundesstaat Pennsylvania. Am Vorabend des dritten Jahrestags des Sturms von Trumps Anhängern auf das Kapitol warf der Demokrat seinem Vorgänger vor, mit Lügen "die Geschichte stehlen" zu wollen.

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"Wir wissen alle, wer Donald Trump ist", sagte Biden. "Die Frage lautet, wer sind wir?" Eine Stellungnahme von Trump lag nicht vor. Sein Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor der Rede einen Spot, in dem Biden als "der wahre Zerstörer der Demokratie" bezeichnet wurde.

"Wie kann er es wagen?"

Biden warf Trump eine Wiederwahlkampagne mit dem Ziel vor, "Rache und Vergeltung" an politischen Gegnern zu üben. Der Republikaner habe seine Widersacher als "Ungeziefer" bezeichnet, "genau die gleiche Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde". Biden sagte fast flüsternd: "Wie kann er es wagen? Wer in Gottes Namen glaubt er, wer er ist?"

Die Demokraten warnen seit Monaten vor einem Abgleiten der USA in die Autokratie, sollte Trump wiedergewählt werden. Dieser hatte Anfang Dezember gesagt, er wolle am "ersten Tag" nach einer Wiederwahl wie ein Diktator handeln. Er hat zudem erklärt, er werde gegen seine politischen Gegner Ermittlungen einleiten lassen, sie in Haft nehmen und auch anderweitig gegen sie vorgehen.

Biden sollte seine Rede ursprünglich am Samstag halten, dem eigentlichen Jahrestag des Kapitolsturms vom 6. Jänner 2021. Allerdings wurde der Termin wegen eines anrückenden Sturms vorgezogen. Pennsylvania ist nicht nur Bidens Heimat, wo seine Geburtsstadt Scranton liegt. Der Staat mit etwa 13 Millionen Einwohnern ist wegen seiner knappen Mehrheiten einer der wichtigsten für die Wahl. Trump hatte Pennsylvania 2016 mit knapp 48,6 Prozent der Stimmen gewonnen, Biden erhielt vier Jahre später gerade einmal 50,01 Prozent.

Zehn Monate vor der Wahl liegen die beiden Bewerber insgesamt faktisch Kopf-an-Kopf: Trump führt in der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage zwar mit 38 Prozent zu 36 Prozent vor Biden. Die übrigen 26 Prozent zeigten sich jedoch unentschlossen.

Biden hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Gefahr verwiesen, die nach seiner Darstellung der US-Demokratie von Trump droht. Trump und seine Anwälte haben den Vorwurf eines Aufstandes gegen die USA zurückgewiesen. Seine Aussagen am 6. Jänner 2021 seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Gegen Trump ist keine Anklage erhoben worden wegen "insurrection", also eines Aufstandes im Sinne der Verfassung. Der Geschäftsmann hat mehrere Anklagen gegen ihn als Teil einer politischen Verschwörung bezeichnet.

Bidens Wahlkampfteam hat angedeutet, die Warnung vor einer Gefahr für die Demokratie mit Alltagsthemen in den USA zu verbinden wie Arbeitsplätze und Inflation, jedoch auch Waffengewalt, die Gesundheitsversorgung und Abtreibung. Eine Reuters/Ipsos-Erhebung von Mitte Dezember bestätigte die Bedeutung dieser Themen für die Wähler: Neun von zehn Befragten gaben an, dass die Wirtschaft für ihr Wahlverhalten wichtig sein werde. Etwa 45 Prozent der Befragten sagten, dass Trump einen besseren Ansatz für die Wirtschaft habe, 33 Prozent Biden.

Es wurde erwartet, dass Trump Samstag in Iowa verbringt. Die Urwahl am 15. Jänner in dem ländlichen Bundesstaat ist der Auftakt der diesjährigen Vorwahlen, bei denen die beiden großen Parteien ihre Kandidaten für die eigentliche Abstimmung Anfang November bestimmen. Trump und Biden gelten jeweils als die klaren Favoriten. Zwar haben zwei Bundesstaaten Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen. Allerdings dürfte dies am Ende vom Obersten Gericht entschieden werden, wo konservative Richter die Mehrheit haben.