US-Regierung schickt 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko

Washington.  Die Truppen würden dort die Arbeit des Grenzschutzes unterstützen, sagte ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Soldaten würden sich aber nicht an Maßnahmen der Strafverfolgung beteiligen. Vielmehr sollten sie Grenzschützer bei der Überwachung sowie bei bürokratischen Aufgaben entlasten.

Vorbereitung: Anstieg der illegalen Einwanderung

Die USA bereiten sich derzeit auf einen Anstieg der illegalen Einwanderung vor. Am 11. Mai soll eine umstrittene Regelung wegfallen, mit der in der Corona-Pandemie bestimmte Migranten an der Grenze zu Mexiko umgehend abgewiesen werden konnten.

Die im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump erlassene Regelung mit dem Namen "Title 42" sieht vor, dass nicht aus Mexiko stammende Einwanderer umgehend ohne die Möglichkeit eines Asylantrags an der Grenze zu den USA zurückgeschickt werden konnten. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass sie der Eindämmung der Pandemie diene. Seit dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden 2021 hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte Rekordwerte erreicht. Trumps Republikaner kritisieren den Demokraten Biden bereits für die Rücknahme von strengen Maßnahmen. Biden will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten, ebenso wie Trump.

Geplante Verstärkung

Der US-Beamte führte aus, dass die geplante Verstärkung durch Soldaten einen laufenden Einsatz der Nationalgarde ergänzen soll. Das US-Militär ist wiederholt zum Schutz der Grenze herangezogen worden - etwa unter Trump oder während der Präsidentschaften des Demokraten Barack Obama und des Republikaners George W. Bush.