Rückschlag für Obama: Die erforderliche Mehrheit ist gefährdet.
Bei den Beratungen über die geplante Gesundheitsreform in den USA hat der Senat gegen einen Abtreibungsvorbehalt gestimmt und damit die notwendige Mehrheit für die Reform gefährdet. Der Änderungsantrag, wonach staatliche Gelder in der Regel nicht zur direkten oder indirekten Finanzierung von Abtreibungen genutzt werden sollen, wurde am Dienstag von 54 Senatoren abgelehnt. 45 Parlamentarier hatten für das Vorhaben gestimmt.
Kostenübernahme nur bei Inzest oder Vergewaltigung
Der
Entwurf war von dem Demokraten Ben Nelson eingebracht und von mehreren
Republikanern unterstützt worden. Er sah vor, dass Menschen, die staatliche
Hilfen für ihre Krankenversicherung erhalten, keine Versicherung wählen
dürfen, die Abtreibungen ohne weiteres bezahlt. Die Abtreibungskosten
sollten dem Änderungsantrag zufolge nur im Fall einer Vergewaltigung oder
bei Inzest übernommen werden. Als weitere Ausnahme sollte der Fall gelten,
dass ein Arzt der Schwangeren bescheinigt, dass ein Austragen des Kindes ihr
Leben in Gefahr bringe.
Das Votum gefährdet das Vorhaben des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, bis Jahresende die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren für die Gesundheitsreform zustande zu bringen. Einige Senatoren kündigten bereits an, dass sie die Reform nicht mittragen würden, wenn diese keinen Abtreibungsvorbehalt einschließe. Das US-Repräsentantenhaus hatte in seinem Anfang November verabschiedeten Entwurf zur Gesundheitsreform eine derartige Klausel aufgenommen.
Staatliche Krankenversicherung
Unterdessen erzielten die
Unterhändler der Demokraten im US-Senat einen Kompromiss. Wichtige
Streitpunkte seien beigelegt worden, sagte Mehrheitsführer Reid am Dienstag.
Er lehnte es ab, Details zu nennen. Der von zehn Senatoren errungene
Kompromiss werde nun zunächst an das Budgetbüro des Kongresses
weitergeleitet. Dort soll geschätzt werden, wie viel die Umsetzung der
Vorschläge kosten dürfte, bevor der Entwurf im größeren Kreis weiter
diskutiert wird.
Einer der großen Knackpunkte ist die angestrebte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, was von vielen Senatoren abgelehnt oder zumindest mit Skepsis gesehen wird. Kurz bevor Reid den Kompromiss bekanntgab, war Nelson mit seinem Versuch gescheitert, die staatliche Kostenübernahme für Abtreibungen deutlich zu begrenzen und nur noch in speziellen Fällen zu gestatten. Nelson hat gedroht, unter Umständen das ganze Vorhaben abzulehnen, wenn seine Vorstellungen zur Abtreibung nicht berücksichtigt würden.
Großes Stück Arbeit
Obama wollte das Gesetz
ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint
aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen
der Demokraten als unwahrscheinlich. Die Reform gilt als das wichtigste
innenpolitische Projekt des Präsidenten. Trotz der Probleme hält Obama an
dem Vorhaben fest. Es bestehe die "historische Chance", das Gesundheitswesen
zu sanieren und Millionen US-Amerikanern, die bisher nicht versichert sind,
einen Versicherungsschutz zu verschaffen. Weiteres Ziel sei es, die
Gesundheitskosten zu senken. Derzeit sind etwa 46 Millionen Menschen in den
USA nicht krankenversichert.
Die Republikaner kritisierten, die Reform verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie zu teuer sei. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage innerhalb von zehn Jahren 849 Milliarden Dollar (575 Mrd. Euro) kosten. Die Demokraten wollen dies zum Großteil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Auch wenn der Senat seinen Entwurf durchbringt, steht noch ein großes Stück Arbeit bevor. Dann müssen die Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht werden, woraufhin der überarbeitete Text beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt würde. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.
