US-Senat winkt 700 Mrd-Dollar-Programm durch

Der US-Senat hat am Donnerstag die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar (535 Mrd. Euro) schweren Rettungspaktes der Regierung für die Finanzbranche freigegeben. Damit kann das Finanzministerium unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen. Für Obama ist dies noch vor seinem Amtsantritt am Dienstag ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte am Montagabend auf Wunsch seines Nachfolgers Obama beim Kongress formell grünes Licht für die zweite Tranche des Bankenrettungsprogramms beantragt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die verbliebenen Gelder direkt nach der Amtsübernahme Obamas zur Verfügung stehen.

Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch hatten zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe der verbliebenen Mittel geäußert. Sie fordern stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Hilfen, die der Kongress im Oktober genehmigt hatte. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Obama hat angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten.