US-Senatoren einigten sich auf Konjunkturpaket

Nach einem fünftägigen zähen Ringen hat sich der US-Senat grundsätzlich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Zwischen Demokraten und Republikanern sei eine entsprechende Übereinkunft getroffen worden, sagte der demokratische Senator von Nebraska, Ben Nelson, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Das Konjunkturpaket soll ein Volumen von 780 Milliarden Dollar (610 Mrd. Euro) haben.

Ursprüngliches Volumen gekürzt
Die Grundsatzeinigung führte eine Gruppe von 20 moderaten Senatoren aus beiden Parteien herbei, die das ursprünglich von den Demokraten angestrebte Volumen von knapp 940 Milliarden Dollar kürzten. Die Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen. Eine Abstimmung am Freitagabend wurde nicht mehr erwartet, sie könnte aber noch am Wochenende erfolgen.

"Wir haben eine Einigung", sagte auch der demokratische Senator Sherrod Brown. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet wird: "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert."

Kritik der Republikaner
"Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten", erklärte die Republikanerin Susan Collins. "Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", meinte ihr Parteifreund Senator Arlen Spector. Ein weiterer Parteikollege, Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, kritisierte dagegen: "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika." Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Lasten an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

Die Republikaner hatten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen als Teil des Pakets gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Konsens nach zähem Ringen
Der akkordierte Entwurf benötigt nun 60 der 100 Senats-Stimmen. Die Demokraten, die in der kleineren Kongresskammer die Mehrheit haben, verfügen jedoch allein nur über 58 Senatoren. Zudem muss nach dem Votum im Senat noch Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Konjunkturpakets des Repräsentantenhauses hergestellt werden, bevor Präsident Barack Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Im Repräsentantenhaus stimmte kein einziger Republikaner für den vorliegenden Entwurf. Im Senat bemühten sich die Demokraten auch daher um einen breiteren parteiübergreifenden Konsens, um so Vorgaben Obamas gerecht zu werden.

Obama hatte am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form zu einer zügigen Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress gedrängt. Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. "Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", mahnte Obama zur Eile. Er wolle das Gesetz in der kommenden Woche zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Jänner erneut knapp 600.000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf, fügte Obama hinzu. "Die Lage könnte nicht ernster sein." Die Arbeitslosenquote in den USA stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent, dem höchsten Stand seit 1992.

Der Senat sprach sich am Freitag für Beschränkungen bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer in Banken aus, die Geld aus dem Rettungsplan der Regierung erhalten und Arbeitskräfte entlassen. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre beschränkt sein.