US-Streitkräfte überprüfen Iran-Strategie

Nach dem US-Geheimdienstbericht über die Einstellung des iranischen Atomwaffenprogramms überprüft das US-Militär seine Strategie mit Blick auf den Golfstaat. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte dem US-finanzierten Fernsehsender El Hurra TV am Freitag (Ortszeit) in Bahrain, der Iran könne "schlagartig" ein geheimes Atomprogramm wieder aufnehmen. Deshalb müsse der Druck auf Teheran aufrechterhalten werden. Zum Schutz anderer Golfstaaten forderte Gates einen "Luft- und Raketenschutzgürtel" gegen einen drohenden Raketenangriff des Iran.

Generalleutnant John Sattler vom US-Generalstab sagte, es habe bei der Armee keine Kurskorrektur gegeben. Das Pentagon überprüfe die Auswirkungen des Geheimdienstberichts noch. Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran durch die Geheimdienst-Erkenntnisse als weniger bedrohlich gelte, sagte Sattler: "Darüber beraten wir noch." Neben den Geheimdienstinformationen gingen auch andere Entwicklungen in die Bewertung mit ein, darunter beispielsweise die Zusage des Iran, keine Waffenlieferungen an Aufständische im benachbarten Irak mehr zu unterstützen. Generalleutnant Carter Ham sagte, es gebe weiter Hinweise darauf, dass der Iran Rebellen im Irak trainiere und mit Waffen und Munition ausrüste.

Rice will weiter Sanktionen gegen Irak
Es müsse weitere Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats gegen den Iran geben, damit dieser die Anreicherung von Uran aussetze, sagte Rice am Freitag nach Gesprächen mit ihren NATO-Kollegen und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Brüssel. Lawrow sprach sich dafür aus, die Verhandlungen der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands über das iranische Atomprogramm fortzusetzen.

Russland sieht keine Beweise
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow gibt es keine Beweise dafür, dass der Iran den Bau der Atombombe anstrebe. Der jüngste US-Geheimdienstbericht "bestätigt voll und ganz unsere Informationen: dass es kein militärisches Element im iranischen Nuklearprogramm gibt", sagte Lawrow am Freitag nach Gesprächen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. "Wir hoffen sehr, dass die Verhandlungen mit dem Iran weitergehen." Zur Frage, ob Russland neue UN-Sanktionen gegen Teheran mittragen würde, äußerte sich Lawrow nicht.

Rice erklärte, wenn der Iran nicht wie gefordert sein Programm zur Urananreicherung einstelle, würden die Sanktionen verschärft: "Wir werden weiter an einer neuen Weltsicherheitsratsresolution arbeiten." Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister David Milliband: "Der Iran kann die ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft ergreifen..., aber wenn der Iran weiter die Forderungen des Weltsicherheitsrats ignoriert, muss es weitere Sanktionen geben."

Raketenschildpläne bleiben
Die US-Regierung erklärte unterdessen, sei halte ungeachtet des Iran-Berichtes der Geheimdienste an ihren Plänen für einen Raketenschild in Osteuropa fest. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sagte, seines Wissens ändere der Bericht der 16 US-Geheimdienste nichts an dem Vorhaben der USA, in Tschechien eine Radaranlage zu errichten und in Polen Abfangraketen zu stationieren. Russland sieht sich durch das geplante Abwehrsystem in seiner Sicherheit bedroht. Die USA versichern jedoch, die Anlagen dienten der Abwehr eines möglichen Angriffs aus dem Iran.

Geheimdienstbericht
Die 16 US-Geheimdienste hatten in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 auf internationalen Druck unterbrochen habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien sind Russland und China skeptisch, was eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrats zu einer Verschärfung der gegen Teheran verhängten Sanktionen betrifft.