USA befürworten Palästinenser-Staat

Kurz vor einem Treffen von Präsident Barack Obama mit dem israelischen Staatsoberhaupt Shimon Peres haben die USA ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat demonstrativ bekräftigt.

Vizepräsident Joe Biden sagte am Dienstag vor der Vollversammlung der Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) in Washington, Israel müsse "an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten, keine neuen Siedlungen bauen, bestehende Außenposten aufgeben und den Palästinensern Bewegungsfreiheit gewähren". Die Palästinenser müssten im Gegenzug gegen die Gewalt militanter Gruppen vorgehen, forderte der US-Vizepräsident.

Netanyahu reist in die USA
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich am Vortag in einer Videobotschaft an das AIPAC-Treffen zum Dialog mit den Palästinensern bekannt, einen eigenständigen Staat der Palästinenser aber nicht erwähnt. Die Zurückhaltung der neuen israelischen Regierung in dieser Frage hat ihre Verbündeten in den USA und Europa enttäuscht. Obama und Peres treffen noch am Dienstag zusammen. Netanyahu wird in gut zwei Wochen in den USA erwartet.

Er sei sich bewusst, dass diese Forderungen in Israel nicht populär seien: "Ich weiß, dass Sie nicht mögen werden, was ich hier sage", sagte Biden. Der Siedlungsbau auf besetztem Gebiet müsse beendet, illegal errichtete Siedler-Außenposten müssten abgebaut und den Palästinensern müsse Bewegungsfreiheit gewährt werden. Vor Biden hatte dessen demokratischer Parteifreund John Kerry, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, in einer Rede die Araber zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel aufgefordert. Der israelische Staatspräsident Peres hatte vor dem AIPAC den Friedenswillen Netanyahus unterstrichen: "Ich bin sicher, dass der Frieden seine Priorität ist".

US-Sondergesandte enttäuscht
Nach mehreren Gesprächsrunden in Israel hatte sich der US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell enttäuscht über die Haltung der rechtsgerichteten Regierung von Premier Benjamin Netanyahu gezeigt, die sich weigert, die umstrittenen Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland zu stoppen. Die US-Regierung sieht sich mit der dringenden Forderung ihrer arabischen Verbündeten konfrontiert, eine Zweistaatenlösung zu erzwingen. König Abdullah II. von Jordanien sagte jüngst in einem Interview mit der Fernsehkette NBC in Washington, er erwarte ein deutliches "Signal" der US-Regierung beim bevorstehenden Besuch des israelischen Regierungschefs. Sollte ein solches ausbleiben, dann müsse befürchtet werden, dass "das Wohlwollen gegenüber Amerika schwindet". Vor dem US-Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington hatte der König betont, dass es für das Ansehen der USA in der arabischen und islamischen Welt "fundamental" sei, keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für einen palästinensischen Staat zu lassen.

Obama hatte in seiner Rede vor dem türkischen Parlament während seiner Europareise die Gründung eines palästinensischen Staates gefordert, der mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben könne. Netanyahu hatte die Zweistaatenlösung zuvor im Knesset-Wahlkampf als unbrauchbar bezeichnet.

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Donnerstag mit einem kritischen UN-Bericht über die dreiwöchige israelische Militäroffensive im Gazastreifen befassen. Das kündigte der amtierende Präsident Witali Tschurkin (Russland) am Dienstag nach Erhalt einer Zusammenfassung des Berichts an. Der von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss verfasste Bericht wirft Israel unter anderem gezielte Angriffe auf UN-Einrichtungen und palästinensische Zivilisten sowie den übertriebenen Einsatz von Waffengewalt vor.